Dashcam-Aufzeichnungen zur Beweisführung im Zivilprozess erlaubt

Dashcam-Aufzeichnungen zur Beweisführung im Zivilprozess erlaubt

Ob Dashcam-Aufzeichnungen juristisch verwertet werden dürfen, ist im Rahmen einer Interessen- und Güterabwägung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu klären.

Quelle: www.anwaltonline.org

WKR-Erklärung: Aufnahmen von Kameras, welche in Fahrtrichtung fest auf dem Armaturenbrett installiert sind („Dashcam“), dürfen in einem Zivilprozess verwertet werden. Das Interesse des Beweisführers an einem effektiven Rechtsschutz und seinem Anspruch auf rechtliches Gehör überwiegt das Interesse des Unfallgegners an dessen Persönlichkeitsrecht insbesondere dann, wenn andere zuverlässige Beweismittel nicht zur Verfügung stehen.

Der Fahrer eines Toyotas befuhr die Bundesautobahn A 5 in Höhe Karlsruhe, als ein Lkw auf sein Fahrzeug auffuhr und es beschädigte. Im Lkw war eine Dashcam installiert, die das Unfallgeschehen aufgezeichnet hatte. Der Toyota-Fahrer behauptet, er hätte verkehrsbedingt abgebremst und der Lkws sei ihm wegen dessen zu hoher Geschwindigkeit und zu geringem Abstandes aufgefahren. Der Fahrer des LKW stellte das Unfallgeschehen hingegen so dar, dass der Toyota von der linken Spur über die mittlere auf die rechte Spur gewechselt sei und dann dort abrupt bis zum Stillstand abgebremst habe. Der Unfall sei, trotz sofortiger Reaktion des Fahrers, nicht vermeidbar gewesen.

Vor dem Landgericht Regensburg verlangte der Toyota-Fahrer vom LKW-Fahrer 14.941,77 € Schadenersatz und vertrat im Prozess die Auffassung, dass die Dashcam-Aufzeichnungen nicht verwertet werden dürften, da das einen Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht darstelle. Das Landgericht Regensburg holte zunächst zur Rekonstruktion des Unfalls ein unfallanalytisches Sachverständigengutachten ein. Der Sachverständige wertete auch die Dashcam-Aufzeichnungen aus und kam dadurch zu dem Ergebnis, dass die Unfallversion des LKW-Fahrers zutreffend sei. Ohne Verwertung der Bilder aus der Dashcam könne er dagegen nicht feststellen, welche der beiden Unfalldarstellungen richtig wäre.

Das Landgericht Regensburg wies letztlich die Klage des Toyota-Fahrers ab und begründete dies vor allem mit den Dashcam-Aufnahmen. Daraufhin legte dieser Berufung ein und wandte sich nochmals gegen die Verwertung der Dashcam-Aufzeichnungen.

Aber auch das Oberlandesgericht Nürnberg vertrat die Auffassung vertreten, dass die Dashcam-Aufzeichnungen zu Recht zugrunde gelegt wurden. Der Senat führt aus, dass die Frage, ob die Aufzeichnungen verwertet werden dürfen, im Rahmen einer Interessen- und Güterabwägung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu klären ist. Ein Verwertungsverbot ergebe sich im vorliegenden Fall weder aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung noch aus dem Kunsturheberrecht oder datenschutzrechtlichen Normen. Durch die Aufzeichnung werde nicht in die Intim- oder Privatsphäre des Klägers eingegriffen. Sein Interesse bestehe lediglich darin, dass sein im öffentlichen Verkehrsraum stattfindendes Verhalten nicht für einen kurzen Zeitraum dokumentiert werde. Dem stehe das Interesse des Beklagten daran gegenüber, nicht auf der Grundlage unwahrer Behauptungen zu Unrecht verurteilt zu werden. Dies habe Vorrang gegenüber dem sehr geringfügigen Eingriff in die Interessen des Unfallgegners daran, dass sein Fahrverhalten nicht dokumentiert werde.

Die Tatsache, dass außer der Aufzeichnung des konkreten Unfallgeschehens auch Aufnahmen von Fahrzeugen Dritter erfolgt seien, führe ebenfalls nicht zu einem Verwertungsverbot. Es gehe im Zivilprozess ausschließlich um die Verwertung der relevanten Sequenzen zum Unfallhergang und nicht um die Beurteilung von Sequenzen, die damit nicht in Zusammenhang stehen. Die Berücksichtigung von Drittinteressen würde zudem bei der konkreten Fallgestaltung auch deshalb nicht zu einem Verwertungsverbot führen, weil diese ebenfalls nur minimal betroffen seien. Es gehe hier um Aufzeichnungen mit einer fest auf dem Armaturenbrett installierten und nach vorne gerichteten Dashcam. Die Aufnahmen richteten sich nicht gezielt gegen einzelne Personen, wie es etwa bei der Videoüberwachung oder dem Mitschnitt von Telefonaten der Fall sei. Vielmehr würden lediglich kurzzeitig und relativ klein die Bewegungen der Fahrzeuge abgebildet. Die im Fahrzeug sitzenden Personen seien praktisch nicht sichtbar. Auch aus dem Datenschutzrecht ergibt sich nach Ansicht des Senats nichts anderes. Nach den dortigen Rechtsgrundlagen komme es letztlich auf die gleiche Güterabwägung an, die hier zugunsten der Beklagten ausfalle. (OLG Nürnberg /Az: 13 U 851/17)

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