Darlehensberatung – Banken müssen auf Risiken bei wechselkursbasiertem Zinssatz hinweisen

Darlehensberatung – Banken müssen auf Risiken bei wechselkursbasiertem Zinssatz hinweisen

Verletzt die Bank ihre Aufklärungspflichten bei Abschluss eines Darlehensvertrags, muss sie Schadensersatz zahlen.

Quelle: Hinweispflicht der Bank auf Wechselkursrisiko beim Darlehen | Recht | Haufe

WKR-Erklärung: Bei Abschluss eines Darlehensvertrags mit einem bestehenden Wechselkursrisiko, muss die Bank insbesondere auf die fehlende Zinsobergrenze und die bestehende Gefahr exponentiell anwachsender Zinsen hinweisen.

Eine nordrhein-westphälische Gemeinde schloss einen Darlehensvertrag über 3 Millionen Euro mit einer Laufzeit von 38 Jahren bei wechselkursabhängigem Zinssatz. Die Verzinsungsvereinbarung besagte:

  • In den ersten 20 Jahren der Laufzeit sollte der Zinssatz 3,99 % jährlich betragen, wenn der Wechselkurs des Euro zum Schweizer Franken gleich oder größer 1,43 läge.
  • Sobald der Euro unter diese Grenze fiele, solle der jährliche Zinssatz 3,99 % zuzüglich der Hälfte der Wechselkursänderung zu 1,43 betragen
  • Die Wechselkursänderung, dargestellt in Prozent, sollte sich dabei aus der Division des Referenzwechselkurses von 1,43 CHF für 1 EUR und dem am Feststellungstag veröffentlichten Wechselkurs des Euro in Schweizer Franken minus 1 errechnen.
  • Obgleich es weder Bank noch Gemeinde bei Vertragsabschluss voraussahen, kurz danach sank der Wechselkurs des Euro zum Schweizer Franken dauerhaft unter die 1,43 Schwelle. Die Zinsen stiegen nun explosionsartig bis zu 18,99 Prozent im Jahr. Das war der Gemeinde zu viel. Sie klagte auf Rückabwicklung des Vertrages wegen wucherischer Zinsen und verlangte Schadenersatz von der Bank.

Letztlich entschied der Bundesgerichtshof:

  • Der abgeschlossene Darlehensvertrag ist nach einhelliger Ansicht aller Instanzen nicht sittenwidrig, weil wucherisch und damit auch nicht nichtig. Es sei nicht auf den hohen späteren, sondern auf den Zins bei Vertragsabschluss abzustellen. Der aber lag seinerzeit sogar unter dem marktüblichen Wert.
  • Die Bank war allerdings verpflichtet, über die spezifischen Nachteile und Risiken und die vertragsspezifischen Besonderheiten der empfohlenen Finanzierungsform aufzuklären. Insbesondere wurde nicht ausdrücklich auf die fehlende Zinsobergrenze hingewiesen. Zudem wurde mit Blick auf die lange Laufzeit nicht deutlich genug aufgezeigt, dass auch schon bei einer unerheblichen Aufwertung des Schweizer Franken die Zinsen massiv und auf Dauer steigen können. Der Beratungsfehler löse zwar Schadensersatz aus hat aber nicht etwa die Vertragsrückabwicklung zur Folge. (BGH / XI ZR 152/17)
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