BGH verneint Betreuungsanordnung aufgrund einer psychiatrischen Verdachtsdiagnose

BGH verneint Betreuungsanordnung aufgrund einer psychiatrischen Verdachtsdiagnose

Für eine Betreuungsanordnung wegen psychiatrischen Störungen bedarf es mehr als eines Verdachts.

Quelle: www.haufe.de

WKR-Erklärung: Die gerichtliche Anordnung einer Betreuung setzt eine sorgfältige Analyse des Sachverhalts und des Krankheitsbildes des Betroffenen voraus. Der bloße Verdacht einer psychotischen Erkrankung rechtfertigt eine Betreuungsanordnung nicht.

Ein selbständiger Taxiunternehmer erstattete seit April 2014 in ungewöhnlicher Häufung Strafanzeigen beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Auswärtigen Amt in Berlin und bei anderen Behörden. Im örtlich zuständigen Polizeipräsidium entstand der Verdacht, dass die angezeigten Straftaten nur in der Vorstellungswelt des Betroffenen existierten und eine psychische Erkrankung zugrunde liegen könnte.

Auf Initiative des Polizeipräsidiums wurde ein Gerichtsverfahren zur Anordnung einer Betreuung gemäß §§ 271 ff FamFG, § 1896 BGB eingeleitet. Das Amtsgericht Konstanz holte daraufhin ein Sachverständigengutachten ein. Die als Sachverständige bestellte Amtsärztin befragte den Taxifahrer zu den Gründen für die erstatteten Anzeigen und zu seinen Lebensumständen. Hierauf erstellte sie ein zweiseitiges Gutachten, in welchem sie die Diagnose „Verdacht auf eine paranoide Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis“ sowie auf eine „wahnhaften Störung“ stellte.

Sowohl Amtsgericht und in zweiter Instanz auch das Landgericht hielten den betroffenen Taxifahrer aufgrund des Gutachtens für außer Stande, seine persönlichen und rechtlichen Angelegenheiten in vollem Umfange eigenverantwortlich wahrzunehmen und ordneten die Betreuung für die Aufgabenkreise „Vermögenssorge, Gesundheitsfürsorge, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern, Vertretung in rechtlichen Angelegenheiten und Aufenthaltsbestimmung“ an, darüber hinaus einen Einwilligungsvorbehalt für die Aufgabenkreise Vermögenssorge und Vertretung in rechtlichen Angelegenheiten.

Der auf die weitere Rechtsbeschwerde des Betroffenen mit der Sache befasste Bundesgerichtshof rügte hingegen die Vorgehensweise der Vorinstanzen. Insbesondre wurde eine sich aufdrängende Widersprüchlichkeit in deren Entscheidungen beanstandet. Obwohl die Amtsärztin in ihrem Gutachten ausdrücklich den bloßen Verdacht einer psychotischen Erkrankung diagnostiziert habe, seien die Instanzgerichte von dem tatsächlichen Vorliegen einer paranoiden Psychose sowie einer wahnhaften Störung ausgegangen. Der bloße Verdacht einer psychiatrischen Erkrankung sei jedenfalls keine ausreichende Grundlage für die Betreuungsanordnung, so die Bundesrichter. Auch die gutachterlich gestellten Diagnosen befanden sie als nicht hinreichend, um die getroffenen Betreuungsanordnungen zu stützen. Als fraglich bewerteten sie beispielsweise, ob ein lediglich zweieinhalbseitiges Gutachten Grundlage für eine so einschneidende Maßnahme wie die Anordnung einer Betreuung sein könne. Diesen Anforderungen wurde das erstellte Gutachten nur begrenzt, so das Urteil. Der BGH hat die Sache zur weiteren Aufklärung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. (BGH / XII ZB 622/15)

Mindestanforderungen an eine Begutachtung

Gemäß § 280 FamFG ist vor der Anordnung einer Betreuung zwingend ein Gutachten über die Notwendigkeit der Maßnahme einzuholen. Das Gesetz stellt hierfür ausdrücklich Mindestanforderungen.

  • Der Sachverständige muss den Betroffenen persönlich untersuchen und befragen, § 280 Abs. 2 FamFG.
  • Das schriftliche Gutachten hat Aussagen über das Krankheitsbild einschließlich der Krankheitsentwicklung zu enthalten.
  • Die durchgeführten Untersuchungen und die vom Gutachter zugrunde gelegten Forschungserkenntnisse sind im Einzelnen zu dokumentieren,
  • Der körperliche und psychiatrische Zustand des Betroffenen ist dezidiert darzulegen.
  • Betreuungsumfang und voraussichtliche Dauer der Maßnahme sind im Gutachten zu benennen.
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