Begrenzung der Übernahme von Miet- und Heizkosten ist verfassungsgemäß

Begrenzung der Übernahme von Miet- und Heizkosten ist verfassungsgemäß

Das Sozialgesetzbuch begrenzt die Erstattung der Miet- und Heizkosten auf angemessene Aufwendungen. Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Gesetzgeber muss keinen Anspruch auf unbegrenzte Kostenübernahme gewährleisten.

Quelle: ALG: Übernahme nur angemessener Miet- und Heizkosten ist verfassungsgemäß – Verlag Dr. Otto Schmidt

WKR-Erklärung: Der Gesetzgeber darf sich des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit bedienen, um die Kostenübernahme einzugrenzen. Das Tatbestandsmerkmal der Angemessenheit lässt sich durch Auslegung hinreichend konkretisieren.

Eine Hartz IV Empfängerin bewohnt eine 77 qm große Dreizimmerwohnung, für die das Jobcenter zunächst die Miet- und Heizkosten vollständig, ab 2008 teilweise übernahm. Die Frau verlangte die weitere Übernahme aller Kosten und erhob Verfassungsbeschwerde, da sie sich durch die reduzierte Kostenübernahme in ihrem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gemäß Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 10 Abs. 1 des Grundgesetzes verletzt sah. Die Regelung des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II zu den Miet- und Heizkosten genüge nicht den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Vorgaben zur Ausgestaltung des Anspruchs auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, so der Tenor.

Die Verfassungsbeschwerde blieb erfolglos. Die Regelung genügt der Pflicht des Gesetzgebers, einen konkreten gesetzlichen Anspruch zur Erfüllung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zu schaffen, meinten die Richter des Bundesverfassungsgerichts.

Durch Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG wird das menschenwürdige Existenzminimum gesichert. Dazu gehört auch die Sicherung des Bedarfs für Unterkunft und Heizung. Obwohl die Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums durch ein Gesetz gesichert sein muss, das einen konkreten Leistungsanspruch enthält und das Grundgesetz keinen genau bezifferten Anspruch auf die Höhe der Sozialleistungen vorgibt, genüge die Regelung des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II dennoch. Der Gesetzgeber, so das Urteil, durfte sich des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit bedienen, um die Kostenübernahme einzugrenzen. Welche Kosten konkret angemessen sind und übernommen werden müssen, kann nach Auffassung der Fachgerichte anhand der im unteren Preissegment für vergleichbare Wohnungen am Wohnort der Leistungsberechtigten marktüblichen Wohnungsmieten ermittelt werden.

Fazit: Aus dem grundlegenden wichtigen Bedarf ergibt sich nicht, dass jede Unterkunft im Bedürftigkeitsfall zu finanzieren ist und die Kosten unbegrenzt zu erstatten wären. (BVerfG / 1 BvR 617/14 und 1 BvL 2/15 und 1 BvL 5/15)

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