Befangenheitsgrund: Sachverständiger sollte Fragen nicht als Unsinn bezeichnen

Befangenheitsgrund: Sachverständiger sollte Fragen nicht als Unsinn bezeichnen

Bezeichnet ein Sachverständiger die berechtigte Frage des Anwalts einer Partei als Unsinn, ist dies eine unsachliche Herabwürdigung.

Quelle: Sachverständiger sollte Frage einer Partei nicht Unsinn nennen | Recht | Haufe

WKR-Erklärung: Die Ablehnung eines Sachverständigen findet statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen, (§ 406 Absatz 1 Satz 1, § 42 Absatz 2 ZPO).

In einem Beweisverfahren ging es um die Auslegung eines Bauvertrags. Die Eingangstür einer Gewerbeimmobilie war von einer Baufirma mit einer Schwelle versehen worden. Das hat zur Konsequenz, dass das Gebäude für auf den Rollstuhl angewiesene Menschen nicht zugänglich ist.

Das Gericht hatte einen Sachverständigen beauftragt der feststellte, dass der Bauvertrag keine Details zur Thematik enthielt und es für ein Gebäude, das zur Büroverwaltung dienen soll, keine anerkannte Regel der Technik gäbe, die eine schwellenlose Ausführung der Eingangstüren vorschreiben würde.

Der Anwalt der den Bauherren vertrat, fragte den Sachverständigen, ob nicht unter Berücksichtigung dessen, dass ab einer bestimmten Betriebsgröße ein Arbeitgeber verpflichtet sei, Schwerbehinderte einzustellen, eine Ausführung ohne Türschwellen nicht doch den anerkannten Regeln der Technik entspräche und bekam zur Antwort – „Diese Frage ist so Unsinn. Solche arbeitsrechtlichen Themen interessieren mich nicht. Für mich ist entscheidend, ob im Bauvertrag eine rollstuhlgerechte oder barrierefreie Ausführung vereinbart wurde oder eben nicht.“

Mit Bezug auf den Passus „Unsinn“ den der Anwalt auf seine Frage zu hören bekam, stellte er nach kurzer Sitzungsunterbrechung Befangenheitsantrag. Zwar wies das Landgericht Hechingen diesen zurück, die sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht Stuttgart hatte jedoch Erfolg.

In der Begründug heißt es: Evident unsachliche oder unangemessene sowie herabsetzende oder beleidigende Äußerungen eines Sachverständigen oder Richters in der mündlichen Verhandlung sind grundsätzlich geeignet, die Besorgnis einer Befangenheit zu begründen.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte sich im Zuge der Angelegenheit auch eingehend mit der Auslegung des Begriffs Unsinnbeschäftigt und kam zu dem Schluss: Das Wort sei schon im allgemeinen Sprachgebrauch, erst recht im Rahmen einer mündlichen Verhandlung, in der vom Richter oder Sachverständigen auch in sprachlicher Hinsicht eine gesteigerte Zurückhaltung erwartet wird, eine unsachliche und herabsetzende Äußerung.

Die Herabwürdigung der Frage des Anwalts, könne bei dessen Mandanten nachvollziehbar die Befürchtung erweckt haben, dass der Sachverständige der Sache nicht unvoreingenommen und damit auch nicht unparteiisch gegenüberstehe. (OLG Stuttgart / 13 W 13/17).

 

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