Arbeitsuchende EU-Ausländer erhalten lediglich einmonatiges Überbrückungsgeld 

Arbeitsuchende EU-Ausländer erhalten lediglich einmonatiges Überbrückungsgeld 

EU-Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, haben keinen Anspruch auf laufende Sozialhilfeleistungen.

WKR-Erklärung: Ein bulgarischer Bürger, der seit mehreren Jahren ohne festen Wohnsitz in Frankfurt am Main lebte, hatte sich gegen die Anwendung der 2016 in kraftgetretenen Gesetzgebung gewendet, die besagt, dass Ausländer, die kein Aufenthaltsrecht haben oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, keinen Anspruch auf laufende Sozialhilfeleistungen haben. Der Sozialleistungsausschluss, so der Mann, verstoße gegen Europarecht und verletze das Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums.

Dem sei nicht so, urteilten das Landessozialgericht Hessen. Zwar erkannten die Richter darauf, dass der Mann einen einmonatigen Anspruch auf Überbrückungsleistung habe, nicht jedoch einen Anspruch auf laufende Sozialhilfeleistungen. Der Leistungsausschluss verstoße weder gegen Europarecht, noch verletze er das Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums, denn durch die Überbrückungsleistungen würde dem Mann bis zur Ausreise Hilfe gewährt. Zudem sei es verfassungsrechtlich unbedenklich, dass die Überbrückungsleistungen geringer seien, als andere Grundsicherungsleistungen. Dem Gesetzgeber verbleibe insoweit ein gewisser Gestaltungsspielraum.

Der Regelung, so erklärten die Richter weiter, liegt letztlich der Gedanke zugrunde, dass sich nicht (mehr) freizügigkeitsberechtigte EU-Ausländer rechtstreu verhielten und so schnell als möglich aus Deutschland ausreisen würden. Dies entspreche auch dem sozialhilferechtlichen Gebot der Selbsthilfe. Die in dieser Situation noch in Deutschland entstehenden Bedarfe würden – insbesondere unter Berücksichtigung der Härteklausel – durch die Überbrückungsleistungen hinreichend gedeckt. (LSG Hessen / L 4 SO 70/17 B ER)

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