Anwalt muss sich mit Mittelklassehotel begnügen

Anwalt muss sich mit Mittelklassehotel begnügen

Die Erstattungs-Obergrenze für die Übernachtung eines Rechtsanwalts in Frankfurt am Main, beträgt im Regelfall 150 Euro.

Quelle: Reisekosten: Anwalt muss sich mit Mittelklassehotel begnügen | Recht | Haufe

WKR-Erklärung: In einem Rechtsstreit muss jede Partei und daher jeder tätige Anwalt die Kosten und damit auch die Auslagen möglichst geringhalten, wenn er auf Erstattung hofft.

Ein Pflichtverteidiger hatte Gebühren von 20.030,63 Euro beantragt. Der Kostenbeamte bestätigte lediglich 17.500 Euro und zog dem Anwalt unter anderem für mehrere Termine in Frankfurt am Main Hotelübernachtungskosten ab. Auf die Beschwerde des Anwalts sprach ihm das Landgericht Frankfurt am Main 150 Euro je Übernachtung zu und begründete das mit den üblichen Hotelkosten für Frankfurt, die über Buchungsportale im Internet ermittelt wurden. Der Anwalt bestand jedoch auf der vollen Rückerstattung der Hotelkosten, wenigstens aber auf je 200 Euro und ging in die nächste Instanz.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main gab allerdings den Kollegen der Vorinstanz recht. Die Hotelkosten des Anwalts sind grundsätzlich nur bis zur Höhe von je 150 Euro zu erstatten. Gemäß § 46 Abs. 1 RVG sind Auslagen dann zu vergüten, wenn sie zur sachgemäßen Wahrnehmung der Angelegenheit erforderlich sind.

Das bezieht sich auf jene Auslagen, ohne die der Rechtsanwalt die Interessen seines Mandanten nicht sachgemäß wahrnehmen kann. Hierzu gehören bei entsprechender Entfernung zum Gerichtsort auch Kosten für Übernachtungen in einem Hotel. Hierbei hat der Rechtsanwalt aber den allgemeinen Kostengrundsatz zu berücksichtigen. Dieser besagt, dass jede Partei und daher auch jeder für sie tätige Anwalt die Kosten und damit auch die Auslagen möglichst geringhalten muss. Die Übernachtung in einem Mittelklassehotel ist daher regelmäßig ausreichend. Übernachtungen sind danach im Normalfall bis zu einem Höchstbetrag von 150 Euro erstattungsfähig.

Die Richter wiesen aber darauf hin, dass dies außerhalb der Messezeiten gelte. Es sei nicht auszuschließen, dass aufgrund der Besonderheiten in der Messezeit oder bei anderen Events, höhere Übernachtungskosten anfallen können. Soweit im Einzelfall aber Übernachtungskosten von über 150 Euro notwendig waren, bedarf es für die Erstattung einer konkreten Darlegung im Kostenfestsetzungsverfahren. (OLG, Frankfurt am Main, Beschluss vom 1.9.2017, 2 Ws 16/17)

 

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