Ab wann gelten falsch angegebene Kraftstoffverbrauchswerte als Sachmangel?

Ab wann gelten falsch angegebene Kraftstoffverbrauchswerte als Sachmangel?

Nach einer Studie des „International Council on Clean Transportation“ (ICCT) verbraucht der Durchschnitt der verkauften Kraftfahrzeuge im täglichen Straßenverkehr rund 42 % mehr Kraftstoff als von den Herstellern angegeben.

Quelle: Wann sind falsch angegebene Kraftstoffverbrauchswerte Sachmängel? | Recht | Haufe

WKR-Erklärung: Zwar weis der verständige Käufer eines Kfz, dass man Prospektangaben zum Verbrauch nicht mit dem tatsächlichen Alltagsverbrauch gleichsetzen kann, gleichwohl kann er aber nach ständiger Rechtsprechung erwarten, dass die im Prospekt angegebenen Werte zumindest unter Testbedingungen reproduzierbar sind.

Die Käuferin eines Renault Senics erklärte den Rücktritt vom Kauf, nachdem sie festgestellt hatte, dass das Fahrzeugs deutlich mehr Kraftstoff verbrauchte, als es der Hersteller im Prospekt explizit angegeben hatte. Der Vertragshändler, bei dem sie den Wagen erworben hatte weigerte sich, den Wagen zurückzunehmen. Die Frau klagte.

Ein Sachverständiger ermittelte die zum Prospekt abweichenden Werte genau. Diese lagen innerorts bei 11,4 statt 10,3, außerorts bei 6,9 statt 6,2 und kombiniert bei 8,5 statt 7,7 Litern pro 100 Kilometern.

Das Gutachten führte aus, dass für die Abweichungen die deutlich höheren Fahrtwiderstände des gekauften Fahrzeuges im Verhältnis zum Homologationsfahrzeug ursächlich wären. Daraufhin wendete der Vertragshändler ein, dass der Sachverständige nicht von den gemessenen Werten beim Kauffahrzeug ausgehen könne, sondern sich auf die niedrigeren Werte des Homolgationsfahrzeuges beziehen müsse.

Nein, meinte der Senat. Bei einem solchen Ansatz käme den Prospektangaben zum Verbrauch keinerlei praktische Bedeutung mehr zu. In der Praxis sei es so, dass ein Käufer „nicht nur einen Motor“, sondern ein komplettes Fahrzeug kaufe. Daher seien, die tatsächlichen Fahrwiderstände bei der Berechnung des Verbrauchswertes einzubeziehen.

Letztlich werteten die Richter die Abweichung des Kraftstoffverbrauchs als eine erhebliche Pflichtverletzung des Herstellers im Sinne von § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB. Eine solche Pflichtverletzung sei regelmäßig dann anzunehmen, wenn der im Verkaufsprospekt angegebene Verbrauchswert um mehr als 10 % überschritten werde. Im vorliegenden Fall lag der Mehrverbrauch bei 10,35%. Die Erheblichkeitsschwelle sei somit überschritten, die Käuferin zum Rücktritt berechtigt. (OLG Hamm / 28 U 12/11).

(Vom rückzuzahlenden Kaufpreis (20.260 €) wurde gemäß § 346 Abs. 1 und 2 BGB auf einen Abzug für die zwischenzeitlich erfolgte Fahrzeugnutzung von 3.000 € für 15.000 km Fahrleistung erkannt.)

 

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