Jobcenter muss für Räumungsklage zahlen

Jobcenter muss für Räumungsklage zahlen

Das Jobcenter trägt die Kosten für eine Räumungsklage, wenn es diese durch unberechtigte Leistungsversagung verursacht hat.

Quelle: Jobcenter muss Kosten einer Räumungsklage tragen – anwaltonline.com

WKR Erklärung: Versagt das Jobcenter Leistungen, können für den Betroffenen Mietschulden und eine Räumungsklage die Folge sein. Geschah die Versagung unrechtfertigt, muss das Jobcenter die Gerichtskosten übernehmen.

In zweiter Instanz entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg so im Fall eines chronisch erkrankten Mannes, dem das Jobcenter eine Pflichtverletzung bei der Mitwirkungspflicht vorgeworfen und die Zahlung der Leistungen eingestellt hatte. Der Mann hatte Antragsformulare für das vom Jobcenter beantragte Rentenverfahren nicht ausgefüllt. In Folge der Leistungsversagung kam es zu Mietrückständen und einer Räumungsklage.

Nachdem die Deutsche Rentenversicherung dem Jobcenter mitteilte, das die Antragsformulare nunmehr vorlägen, wurde die Leistung wieder bewilligt und die Mietrückstände beglichen. Der Vermieter zog die Räumungsklage zurück. Streitpunkt waren nun die angefallenen Gerichtskosten, die dem Mann in Rechnung gestellt wurden. Der klagte auf Übernahme durch das Jobcenter.

Die Richter stellten fest, dass das Jobcenter die Leistungen nicht hätte streichen dürfen. Die nicht erfolgte Abgabe der Antragsformulare hätte die Sachverhaltsaufklärung nicht wesentlich erschwert. Desweiteren hätte das Jobcenter bei der Leistungsversagung das ihm zustehende Ermessen unzureichend ausgeübt. Der Kläger hätte in jedem Fall einen Anspruch auf Sicherung des Existenzminimums gehabt. Es hätte daher nachvollziehbar begründet werden müssen, warum die Behörde das Existenzminimum aufgrund der nicht erfüllten Mitwirkungspflicht nicht mehr gewährleisten will.

Da der Kläger somit an den Mietrückständen und der Räumungsklage schuldlos sei, müsse das Jobcenter die daraus resultierenden Kosten aufgrund der unrichtigen Sachbehandlung übernehmen. (LSG Baden-Württemberg, Az: L 9 AS 1742/14)

 

 

 

 

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