Atypischer  Rotlichtverstoß – trotzdem Fahrverbot

Atypischer  Rotlichtverstoß – trotzdem Fahrverbot

Von der Verhängung eines Fahrverbotes bei einem atypischen Rotlichtverstoß kann nur abgesehen werden, wenn keine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer vorlag. Quelle: Rotlichtverstoß | Absehen vom Fahrverbot bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß? WKR-Erklärung: Ein atypischer Rotlichtverstoß ist ein qualifizierter Rotlichtverstoß (mehr als eine Sekunde), der ausnahmsweise trotz des Vorliegens eines Regelfalles Anlass gibt zu prüfen, ob von der …

Spaziergang kann Arbeitsunfall sein

Spaziergang kann Arbeitsunfall sein

Ein während einer Rehabilitation erlittener Verkehrsunfall, kann als Arbeitsunfall gelten. Quelle: www.datev.de WKR-Erklärung: Ein Mann war während einer stationären Rehabilitation bei einem sonntäglichen Spaziergang beim Überqueren eines Fußgängerüberwegs auf dem Weg zum Kurplatz von einem Pkw erfasst worden. Er war der Auffassung, dass es sich dabei um einen Arbeitsunfall handle, und er somit Anspruch aus …

Adoption auch durch gleichgeschlechtliche Ehepaare

Adoption auch durch gleichgeschlechtliche Ehepaare

Das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließungen für Personen gleichen Geschlechts, macht eine Kindesadoption auch für homosexuelle Paare möglich. Quelle: www.datev.de WKR-Erklärung: Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hat durch Beschluss vom 4. Oktober 2017 bestimmt, dass ein homosexuelles Ehepaar einen zweijährigen Jungen adoptieren dürfe. Die beiden Männer, die sich schon länger in einer  Lebenspartnerschaft befanden, betreuten …

Kindergeld bis zum Erreichen des eigentlich angestrebten Berufsziels

Kindergeld bis zum Erreichen des eigentlich angestrebten Berufsziels

Der Anspruch auf Kindergeld muss nicht damit enden, dass das Kind einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss erreicht hat. Quelle: Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz (MJ) WKR-Erklärung: Für ein über 18 Jahre altes Kind, das noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, besteht Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind für einen Beruf ausgebildet wird. Eine erstmalige Berufsausbildung ist aber …

Kein Rundfunkbeitrag für Hotelzimmer ohne Empfangsmöglichkeit

Kein Rundfunkbeitrag für Hotelzimmer ohne Empfangsmöglichkeit

Die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrages für Ferienwohnungen, Hotel- oder Gästezimmer ohne Empfangsmöglichkeit ist verfassungswidrig. Quelle: BVerwG-Urteil zur Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer (BVerwG, Az.6 C 32.16) WKR-Erklärung: Der zusätzliche Rundfunkbeitrag für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen ist nur mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn durch die Bereitstellung von Empfangsgeräten oder eines Internetzugangs dort die Möglichkeit besteht, …

Überwachung mittels Keylogger – Verwertungsverbot

Überwachung mittels Keylogger – Verwertungsverbot

„Software-Keylogger, die Tastatureingaben am Dienstcomputer eines Arbeitnehmers verdeckt aufzeichnen sind unzulässig, wenn kein Verdacht auf eine Straftat oder auf eine andere schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. Quelle: Überwachung mittels Keylogger-Verwertungsverbo – AnwaltOnline.net WKR-Erklärung: Das verdeckte Aufzeichnen von Tastaureingaben, die ein Arbeitnehmer an seinem Dienstcomputer durchführt, verletzt dessen Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. …

Gebrauchtwagenkauf: Formulierung „gekauft wie gesehen“ gilt nur bedingt

Gebrauchtwagenkauf: Formulierung „gekauft wie gesehen“ gilt nur bedingt

„Gekauft wie gesehen“ gilt beim Autokauf lediglich für Mängel, die ein Laie ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen erkennen kann. Quelle: Gebrauchtwagenkauf: Formulierung „gekauft wie gesehen“ gilt nur sehr bedingt – Verlag Dr. Otto Schmidt WKR-Erklärung: Der Passus „gekauft wie gesehen“ im Kaufvertrag schließt einen Gewährleistungsanspruch nicht aus. Das meinten auch die Richter des Oberlandesgerichts Oldenburg im …

Darlegungspflicht bei ungewolltem Drogenkonsum

Darlegungspflicht bei ungewolltem Drogenkonsum

Eine die Kraftfahreignung ausschließende Einnahme von Betäubungsmitteln, kann nur bei einem willentlichen Konsum angenommen werden. Eine Unwillentlichkeit ist glaubhaft darzustellen. Quelle: AnwaltOnline Verkehrsrecht >> Urteile >> Drogen >> Unbewusster und ungewollter Drogenkonsum – Darlegungspflicht WKR-Erklärung: Eine versehentliche oder durch Dritte missbräuchlich herbeigeführte Rauschmittelvergiftung gilt als Ausnahmetatbestand. Nur der Betroffene, als der am Geschehen Beteiligte, kann …

Keine Bekleidungsvorschriften für Fußgänger

Keine Bekleidungsvorschriften für Fußgänger

Auch wenn ein Fußgänger durch seine Kleidung in der Dunkelheit schlecht erkennbar war, trifft ihn keine Mitschuld an einem daraus resultierten Verkehrsunfall. Quelle: Für Fußgänger im Straßenverkehr gibt es keine Bekleidungsvorschriften – Nachrichten: Verkehrsrecht – JuraForum.de WKR-Erklärung: Zwar gibt es im Straßenverkehr Verhaltensregeln für Fußgänger, aber keine Kleiderordnung. So verneinte das Oberlandesgericht München eine Entscheidung …