Tier­schutz ist not­stands­fähig

Tier­schutz ist not­stands­fähig

Das Oberlandesgericht Naumburg hat die Freisprüche für drei Tierschützer bestätigt, die in Ställe eingedrungen waren, um dort Missstände zu filmen. Quelle: OLG: Freisprüche für Tierschützer bestätigt WKR-Erklärung: Drei Tierschützer waren in Stallungen eines Tierzuchtunternehmens eingedrungen und hatten dort Missstände im Umgang mit den Tieren auf Bildern und Filmaufnahmen dokumentiert. Sie entschlossen sich dazu, da sie zuvor …

Sperrmüll darf auch gewerblich gesammelt werden

Sperrmüll darf auch gewerblich gesammelt werden

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Sperrmüll nicht dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen werden muss, sondern auch von gewerblichen Entsorgungsunternehmen gesammelt werden darf. Quelle: Sperrmüll kann auch gewerblich gesammelt werden WKR-Erklärung: Einem Unternehmen der Abfallwirtschaft wurde seitens der Kommune untersagt Altmetall, Altpapier, Grünabfälle und gemischten Abfall zu sammeln. Das Unternehmen klagte daraufhin. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun final …

Werbegeschenke an Apotheker und Ärzte – Wertgrenze darf nicht überschritten werden

Werbegeschenke an Apotheker und Ärzte – Wertgrenze darf nicht überschritten werden

Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat entschieden, dass in der Heilmittelwerbung die Wertgrenze von 1 Euro auch bei Werbegeschenken an Fachkreise gilt. Quelle: www.datev.de WKR-Erklärung: Im konkreten Fall hatte ein Pharma-Unternehmen zu Werbezwecken Produktkoffer mit sechs verschiedenen Arzneimitteln gegen Erkältungsbeschwerden an Apotheker verschenkt. Die Medikamente hatten einen Einkaufspreis von 27,47 Euro. Ein Mitbewerber des …

Art der Grundstücksbegrenzung darf nicht ohne Zustimmung des Nachbarn verändert werden

Art der Grundstücksbegrenzung darf nicht ohne Zustimmung des Nachbarn verändert werden

„Das Erscheinungsbild einer Grenzeinrichtung ist Bestandteil ihrer Zweckbestimmung und kann von der ihr immanenten Ausgleichsfunktion zwischen den Interessen der Grundstücksnachbarn nicht getrennt und daher ohne Zustimmung des Nachbarn nicht verändert werden.“ (BGH) Quelle: Neuer Holzflechtzaun darf alten Maschendrahtzaun nicht verdecken – Verlag Dr. Otto Schmidt WKR-Erklärung: Bei einer schon länger bestehenden Einrichtung, die sich wegen …

Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit

Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit

Die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und während derer er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb kurzer Zeit Folge leisten zu müssen, ist als „Arbeitszeit“ zu werten. Quelle: Zu Hause verbrachte Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit WKR-Erklärung: Ein belgischer Feuerwehrmann klagte gegen die Stadt Nivelles, um eine Entschädigung für seine zu …

Besonderer Kündigungsschutz für Schwangere gilt nicht im Rahmen einer Massenentlassung

Besonderer Kündigungsschutz für Schwangere gilt nicht im Rahmen einer Massenentlassung

Obwohl auch europarechtlich die Kündigung von Schwangeren nach der Richtlinie über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz von schwangeren Arbeitnehmerinnen verboten ist, dürfen nationale Regelungen dies durchaus erlauben. Quelle: EuGH: Kein absoluter Kündigungsschutz für Schwangere WKR-Erklärung: Das einer Arbeitnehmerin in Ausnahmefällen auch während der Schwangerschaft gekündigt werden darf, hat der deutsche Gesetzgeber in § 17 Abs. …

Erzieherberuf – Tinitus durch Kinderschrei zählt nicht als Arbeitsunfall

Erzieherberuf – Tinitus durch Kinderschrei zählt nicht als Arbeitsunfall

Eine Erzieherin, die Ohrgeräusche darauf zurückführt, dass ihr ein Kind laut ins Ohr geschrien habe, hat keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung. Quelle: Tinnitus wegen Kinderschrei stellt bei Erziehern keinen Arbeitsunfall dar – Verlag Dr. Otto Schmidt WKR-Erklärung: Eine Erzieherin, die in einem heilpädagogischen Kinderheim beschäftigt ist, litt unter Ohrgeräuschen. Diese seien auf einen …

Unfallzusatzversicherung – Einstandspflicht bei Unfall durch Sekundenschlaf 

Unfallzusatzversicherung – Einstandspflicht bei Unfall durch Sekundenschlaf 

Ein durch Ermüdung bedingter Sekundenschlaf rechtfertigt im Falle eines Unfalls, keinen Leistungssauschluss seitens der Unfallzusatzversicherung. Quelle: Urteil > 1 U 107/12 | OLG Zweibrücken – Unfallzusatzversicherung muss für tödlichen Unfall aufgrund Sekundenschlafs einstehen < kostenlose-urteile.de WKR-Erklärung: Eine Unfall­zusatz­versicherung ist zur Todesfallleistung verpflichtet, wenn die versicherte Person aufgrund eines durch Übermüdung bedingten Sekundenschlafs einen tödlichen Unfall …

Verkehrssicherungspflicht beim Abstellen von Fahrrädern

Verkehrssicherungspflicht beim Abstellen von Fahrrädern

Wer ein Fahrrad unbefestigt abstellt, der schafft eine Gefahrenquelle, durch die andere an ihrem Eigentum beschädigt werden können. Es besteht daher grundsätzlich die Verkehrssicherungspflicht, Quelle: LG Köln zur Verkehrssicherungspflicht beim Abstellen von Fahrrädern – News – UnfallZeitung.de WKR-Erklärung: Derjenige, der in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenquelle gleich welcher Art für Dritte schafft oder andauern lässt, der …

Ordnungsgemäße Ersatzzustellung – Adressat muss tatsächlich vor Ort wohnen

Ordnungsgemäße Ersatzzustellung  –  Adressat muss tatsächlich vor Ort wohnen

Eine Ersatzzustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO und damit auch die Möglichkeit der Zustellung durch Einlegung in einen zur Wohnung gehörenden Briefkasten ist nur möglich, wenn die Wohnung tatsächlich vom Zustellungsadressaten bewohnt wird. Quelle: rechtstipp24.de WKR-Erklärung: Die Zivilprozessordnung (ZPO) sieht für Fälle, in denen nicht die Möglichkeit besteht, dem Empfänger ein Schriftstück …