Kreuzfahrturlaub – Automatische Abbuchung von Trinkgeldern ist unrechtmäßig

Kreuzfahrturlaub – Automatische Abbuchung von Trinkgeldern ist unrechtmäßig

Ob Verbraucher auf Kreuzfahrten Trinkgeld bezahlen, bleibt ihnen überlassen. Eine automatische Abbuchung vom Bordkonto des Verbrauchers ohne ausdrückliche Erlaubnis ist unzulässig. Quelle: Rechte von Kreuzfahrturlaubern gestärkt: Automatische Abbuchung von Trinkgeldern unzulässig WKR-Erklärung: Verbraucher müssen einer Zahlung, die über die Hauptleistung hinausgeht, so auch der Zahlung von Trinkgeld, ausdrücklich zustimmen. Ein Reiseanbieter für Kreuzfahrten buchte automatisch …

Krankheitsbedingter Rücktritt von einer Prüfung erfordert unverzügliche Mitteilung

Krankheitsbedingter Rücktritt von einer Prüfung erfordert unverzügliche Mitteilung

Ein Prüfling, der wegen einer schweren Erkrankung von einer Prüfung zurücktreten will, muss den Rücktritt unverzüglich gegenüber dem Prüfungsamt geltend machen. Kommt der Prüfling dieser Mitwirkungspflicht nicht nach und nimmt er an der Prüfung teil, ist es ihm verwehrt, sich im Nachhinein auf eine Leistungseinschränkung zu berufen. Quelle: Erkrankung vor Prüfung erfordert rasches Handeln des …

Kein Rechtsanspruch auf Sabbatjahr

Kein Rechtsanspruch auf Sabbatjahr

Das Sabbatjahr ist nicht gesetzlich geregelt. Es besteht grundsätzlich kein Anspruch darauf. Quelle: Deutsche Anwaltsauskunft: Nicht jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf ein Sabbatjahr – Verlag Dr. Otto Schmidt Das Sabbatjahr ist ein Modell für einen längeren Sonderurlaub. Ursprünglich hatten US-amerikanische Uni-Professoren damit die Möglichkeit, sich ein Jahr lang ungestört der Forschung widmen zu können. Das …

Drogenkonsum eines Berufskraftfahrers in der Freizeit rechtfertigt fristlose Kündigung

Drogenkonsum eines Berufskraftfahrers in der Freizeit rechtfertigt fristlose Kündigung

Die Einnahme von Amphetamin und Methamphetamin kann die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Berufskraftfahrers auch dann rechtfertigen, wenn nicht feststeht, dass seine Fahrtüchtigkeit bei von ihm durchgeführten Fahrten konkret beeinträchtigt war. Quelle: Bundesarbeitsgericht WKR-Erklärung:Verstößt ein Arbeitnehmer zumindest bedingt vorsätzlich gegen seine aus § 241 Abs. 2 BGB abzuleitende Pflicht, im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren …

Verkehrssicherungspflicht für Werbeaufsteller

Verkehrssicherungspflicht für Werbeaufsteller

Die beim Aufstellen eines Werbeschildes zu beachtenden straßenwegerechtlichen, straßenverkehrsrechtlichen und bauordnungsrechtlichen Vorschriften dienen nicht dazu, Verletzungen eines mit dem Werbeschild kollidierenden Verkehrsteilnehmers zu verhindern. Quelle: OLG Hamm präzisiert Verkehrssicherungspflichten für an Straßen aufgestellte Werbeanlagen WKR-Erklärung: Neben der Straße aufgestellte Werbeanlagen dürfen Verkehrsteilnehmer nicht ablenken, behindern und müssen standsicher aufgestellt sein. Weitergehende Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz stürzender …

Keine Ausnahmeparkgenehmigung für Berufsbetreuer

Keine Ausnahmeparkgenehmigung für Berufsbetreuer

Der sichere und reibungslose Ablauf des Massenverkehrs kann nur gewährleistet, wenn die allgemeinen Verkehrsvorschriften strikt befolgt werden und zwar auch von Personen, für die dies in ihrer konkreten Situation nachteilhaft sei. Quelle: Verwaltungsgericht Düsseldorf, Ausnahmeparkgenehmigung für Berufsbetreuer WKR-Erklärung: Die Straßenverkehrsbehörde kann in bestimmten Einzelfällen oder für bestimmte Antragsteller Ausnahmen für die Vorschriften des Halte- und …

Bürgschaft für Flüchtlinge – Haftung eingegrenzt

Bürgschaft für Flüchtlinge – Haftung eingegrenzt

Bürgen für Flüchtlinge müssen zwar weiterhin an Flüchtlinge geleistete Sozialleistungen zurückzahlen. Davon ausgenommen sind jedoch die Kosten für die Kranken- und Pflegeversicherung. Quelle: OVG NRW schränkt Haftung von Flüchtlingsbürgen ein WKR-Erklärung: Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die Haftung für Flüchtlingsbürgen eingeschränkt und zwei Heranziehungsbescheide aufgehoben, die von den Bürgen die Erstattung von Aufwendungen für die Kranken- …

Schlägerei unter Kollegen kann als Arbeitsunfall gewertet werden.

Schlägerei unter Kollegen kann als Arbeitsunfall gewertet werden.

Stehen die Ursachen einer körperlichen Auseinandersetzung unter Kollegen mit berufsbedingten Belangen im Zusammenhang, kann bei Verletzungsfolgen auf einen Arbeitsunfall erkannt werden. Quelle: Urteil: Zusammengeschlagen durch Kollegen – Arbeitsunfall? (LSG Stuttgart, Az. L 1 U 1277/17) WKR-Erklärung: Nach einem Arbeitstag auf der Baustelle, befanden sich mehrere Arbeiter auf dem gemeinsamen Rückweg Richtung Göppingen. Im Firmentransporter kam …

Salat, Pizza und der Nichtraucherschutz

Salat, Pizza und der Nichtraucherschutz

Nach baden-württembergischen Nichtraucherschutzgesetz ist Rauchen in Gaststätten, die über keinen abgetrennten Nebenraum verfügen erlaubt, wenn sie über weniger als 75 Quadratmeter Gastfläche verfügen und keine oder lediglich kalte Speisen einfacher Art zum Verzehr angeboten werden sowie Personen mit nicht vollendetem 18. Lebensjahr der Zutritt verwehrt wird und dies im Eingangsbereich deutlich gekennzeichnet ist. Quelle: Colours …

Aussageverweigerung spricht nicht gegen Bewährungsstrafe

Aussageverweigerung spricht nicht gegen Bewährungsstrafe

„nemo tenetur se ipsum accusare“ („Niemand ist verpflichtet, sich selbst anzuklagen“.) Quelle: Schweigen des Angeklagten spricht nicht gegen Bewährungsstrafe | Recht | Haufe WKR-Erklärung: Das niemand gezwungen ist, sich selbst zu belasten, gehört zu den Grundprinzipien des rechtsstaatlichen Strafverfahrens. Macht ein Angeklagter von seinem Schweigerecht Gebrauch, darf dies nicht zu seinem Nachteil gewertet werden. Das …