Mieterhöhung: Folgen bei zweifelhafter Wohnflächenangabe

Mieterhöhung: Folgen bei zweifelhafter Wohnflächenangabe

Bei einer Mieterhöhung brauchen Mieter nicht hinzunehmen, dass der Vermieter von einer zu großen Wohnfläche ausgeht. Doch bei der Berufung auf eine kleinere Wohnfläche müssen sie konkret werden. Ein einfaches Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Wohnfläche der Mietwohnung ohne eigene positive Angaben genügt im Gerichtsverfahren jedenfalls nicht, hat der BGH entschieden. Quelle: Mieterhöhung: Folgen bei …

Wann sind wiederholte Arbeitsverträge mit Befristung unwirksam?

Wann sind wiederholte Arbeitsverträge mit Befristung unwirksam?

Rot: Ein Rechtsmissbrauch ist danach indiziert, wenn (1) die Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses zehn Jahre überschreitet oder (2) mehr als 15 Vertragsverlängerungen vereinbart wurden oder (3) wenn mehr als zwölf Vertragsverlängerungen bei einer Gesamtdauer von mehr als acht Jahren vorliegen. Es ist dann Sache des Arbeitgebers, das Indiz des Gestaltungsmissbrauchs durch den Vortrag besonderer Umstände zu …

Nichtanrechnung von Verlustvortrag bei schädlichem Beteiligungserwerb verfassungswidrig

Nichtanrechnung von Verlustvortrag bei schädlichem Beteiligungserwerb verfassungswidrig

Es verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und ist verfassungswidrig, dass bei Übertragung von mehr als 25 % der Anteile an einer Kapitalgesellschaft (einem sog. schädlichen Beteiligungserwerb) die Anrechnung eines Verlustvortrags anteilig oder ganz versagt wird. Quelle: § 8c Satz 1 KStG verstößt gegen den Gleichheitssatz | Recht | Haufe WKR Erklärung: Gem. …

Wohnungsvermietung zu Tagessätzen in Berlin verboten

Wohnungsvermietung zu Tagessätzen in Berlin verboten

Die Vermietung von Wohnraum nach Maßgabe tageweiser Kostenübernahmen verstößt gegen das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz. Quelle: Wohnungsvermietung zu Tagessätzen ist Zweckentfremdung (Nr. 19/2017) – Berlin.de WKR Erklärung: In Berlin gilt seit 1. Mai 2014 ein Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. Als Zweckentfremdung gilt dabei u.a. die Nutzung als Ferienwohnung (z.B. über airbnb) sowie die Nutzung für gewerbliche …

keine Entschädigung bei fahrlässigem Diebstahl des Wohnungsschlüssels (OLG Hamm, Az. 20 U 174/16)

keine Entschädigung bei fahrlässigem Diebstahl des Wohnungsschlüssels (OLG Hamm, Az. 20 U 174/16)

Das OLG Hamm hat entschieden, dass kein Anspruch auf Entschädigung aus der Hausratversicherung besteht, wenn durch Fahrlässigkeit der Diebstahl des Wohnungsschlüssels ermöglicht wird und mithilfe des Schlüssels Gegenstände aus der Wohnung entwendet werden. Quelle: Hausratversicherung: Einbruchsdiebstahl mit Wohungsschlüssel aus Taschendiebstahl (OLG Hamm, Az. 20 U 174/16) WKR Erklärung: Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin in …

Teilweiser Sorgerechtsverlust bei mangelnder Impfbereitschaft möglich

Teilweiser Sorgerechtsverlust bei mangelnder Impfbereitschaft möglich

Bei Uneinigkeit der gemeinsam sorgeberechtigten Eltern über die Durchführung einer von der STIKO empfohlenen Schutzimpfung kann die Entscheidungsbefugnis dem Elternteil, der die Impfung des Kindes befürwortet, alleine übertragen werden. Quelle: Partieller Sorgerechtsverlust bei mangelnder Impfbereitschaft | Recht | Haufe WKR Erklärung: Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 09.11.2016 (Az. BGH XII ZB 298/15) ist …

Mieter haftet für Mietausfall nur zeitlich begrenzt

Mieter haftet für Mietausfall nur zeitlich begrenzt

Kündigt der Vermieter den Mietvertrag wegen einer Pflichtverletzung des Mieters fristlos, muss der Mieter nur für den Zeitraum für Mietausfälle aufkommen, zu dessen Ende er das Mietverhältnis selbst hätte kündigen können. Quelle: Mieter haftet für Mietausfall nur zeitlich begrenzt | Recht | Haufe WKR Tipp: Wird Ihnen als Mieter wegen einer Pflichtverletzung fristlos gekündigt, so …

Behandlungsfehler: 50.000 Euro für amputierten Unterarm

Behandlungsfehler: 50.000 Euro für amputierten Unterarm

Weil ein Hausarzt Komplikationen nach einer Unterarmprellung zu spät erkannt hatte, musste dem Patienten der Unterarm amputiert werden. Der erhält dafür nun 50.000 Euro Schmerzensgeld, entschied das OLG Hamm. Quelle: Behandlungsfehler: 50.000 Euro für amputierten Unterarm WKR Erklärung: Bei dem zugrundeliegenden Sachverhalt hatte der Kläger im Mai 2012 einen Unfall mit Anpralltrauma am rechten Unterarm, welcher …

Anzüglichkeiten eines Erziehers per WhatsApp begründet fristlose Kündigung

Anzüglichkeiten eines Erziehers per WhatsApp begründet fristlose Kündigung

Unterhält sich ein an einer Schule angestellter Erzieher mit einer Schülerin über einen längeren Zeitraum per WhatsApp sexuell anzüglich über ihre knappe Bekleidung, begründet dies grundsätzlich die fristlose Kündigung. Denn Lehrkräfte müssen jeglichen Anschein „sexuell motivierten Verhaltens“ gegenüber den anvertrauten Kindern und den damit zwangsläufig hervorgerufenen Ängsten bei den Eltern vermeiden, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) …