Mietpreisbremse


Die Mietpreisbremse

Mit der Einführung der sogenannten Mietpreisbremse wollten Bund und Länder verhindern, dass die Mieten für Wohnungen in bestimmten Gebieten so weit ansteigen, dass sich die weite Teile der Bevölkerung das Wohnen darin nicht mehr leisten können. Jedes Bundesland hat über die Umsetzung in das Mietrecht in eigener Verantwortlichkeit entschieden. Wenn Sie konkret wissen wollen, ob Sie als Mieter oder Vermieter davon betroffen sind, sollten Sie einen Rechtsanwalt kontaktieren, der sich im Mietrecht auskennt.

Was bedeutet der Begriff eigentlich?

Es gibt für den Begriff der Mietpreisbremse keine gesetzlich festgelegte Definition. Somit kann mit diesem Begriff zum einen die Begrenzung der Miethöhe benannt werden, wenn es um die Neu- oder Wiedervermietung von Wohnungen geht. Gleichzeitig wird der Begriff aber auch gebraucht, wenn es um die Kappungsmöglichkeit der Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen geht, die 2013 eingeführt wurde.

Neue Mietverträge und die Mietpreisbremse

Das Gesetz, welches einen ungebremsten Anstieg der Mietpreise bei Neu- oder Weitervermietung von Wohnungen verhindern sollte, trat am 1. Juni 2015 in Kraft. Es besagt, dass eine Miete lediglich bis zu zehn Prozent über die sogenannte ortsübliche Vergleichsmiete hinausgehen darf, wenn ein Mietvertrag neu abgeschlossen wird. Von dieser Regelung sind sowohl neu errichtete Wohnungen als auch umfassend sanierte Wohnungen nicht betroffen. Allerdings gilt die Mietpreisbremse nicht flächendeckend für sämtliche Neuverträge. Jedes Bundesland kann ganz allein per Rechtsverordnung bestimmen, für welche Gebiete oder Städte die Mietpreisbremse gelten soll. Die meisten Bundesländer haben diese Möglichkeit genutzt und diejenigen Gebiete festgelegt, für die eine solche Mietpreisbremse gelten soll. Falls Sie in einem solchen Gebiet wohnen und vermieten möchten oder in einem solchen Gebiet eine neue Wohnung suchen: Fragen Sie im Zweifelsfall einen Rechtsanwalt.

Die Grundlagen für die Mietpreisbremse hat die SPD gemeinsam mit der CDU im Koalitionsvertrag 2013 festgelegt. Dabei bietet das Mietrecht ebenfalls Einschränkungen, wenn es um die Gestaltung der Miethöhe gibt: Diese sind im sogenannten Wucherparagrafen § 138 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) und im § 5 Wirtschaftsstrafgesetz festgelegt und betreffen Regelungen zur Überhöhung des Mietpreises, die Ihnen ein Rechtsanwalt gerne erläutert

Bestehende Mietverhältnisse und die Mietpreisbremse

Besteht das Mietverhältnis schon eine Weile, hat der Vermieter das Recht, die Miete angemessen zu erhöhen. Erlaubt sind maximal zwanzig Prozent innerhalb von drei Jahren – die sogenannte Kappungsgrenze. In diesem Fall ist die Mieterhöhung aber auch durch die Höhe der jeweils ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt. Diese lässt sich durch die Auskunft einer Mietdatenbank, ein Gutachten durch einen Sachverständigen, entsprechend gelegene Vergleichswohnungen oder einen Mietspiegel nachweisen. Wurden am Haus oder in der Wohnung Modernisierungen durchgeführt, ist die Mieterhöhung nicht auf die ortsübliche Vergleichsmiete beschränkt. Für diesen Fall sieht das Mietrecht Sondervorschriften vor. Ein Rechtsanwalt hilft, wenn es um die Sonderregelungen geht.

Jedes Bundesland bestimmt das Geltungsgebiet für die Mietpreisbremse selbst

Als 2013 die Änderung des Mietrechts eingeführt wurde, sollte die Mietpreisbremse die Mieten bei bestehenden Mietverhältnissen sichern. Dabei konnte jedes Bundesland für maximal fünf Jahre diejenigen Gebiete per Rechtsverordnung festlegen, in denen bezahlbarer Wohnraum knapp wird und somit die Versorgung der Bürger damit gefährdet ist. In diesem Fall gilt statt der Kappungsgrenze von maximal zwanzig Prozent die Kappungsgrenze von fünfzehn Prozent. Zwölf der Bundesländer haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und die entsprechenden Verordnungen erlassen.

  • Bayern: Bis zum 31. Juli 2020 gilt diese Verordnung in insgesamt 137 Städten und Gemeinden, dazu gehören Augsburg, Bamberg, Ingolstadt, München, Nürnberg und Regensburg.
  • Baden-Württemberg: Hier gilt die Verordnung bis zum 31. Oktober 2020 in insgesamt 68 Städten und Gemeinden wie Freiburg im Breisgau, Heidelberg, Karlsruhe und Stuttgart.
  • Berlin: In der gesamten Stadt gilt die Verordnung bis zum 31. Mai 2020.
  • Brandenburg: Die Verordnung gilt in 31 Städten und Gemeinden bis zum 31. Dezember 2020, darunter Hoppegarten, Königs Wusterhausen und Potsdam.
  • Bremen: Die Verordnung gilt bis auf Bremerhaven in ganz Bremen bis zum 30. November 2020.
  • Hamburg: Bis zum 30. Juni 2020 gilt die Verordnung in ganz Hamburg.
  • Hessen: Die Verordnung gilt bis zum 30. Juni 2019 in 16 Städten und Gemeinden, teilweise sind einzelne Stadtteile davon ausgenommen, darunter Darmstadt, Frankfurt am Main, Kassel und Wiesbaden.
  • Mecklenburg-Vorpommern: Im Januar hat der Landtag in Schwerin den Weg für die Verordnung freigemacht.
  • Niedersachsen: Bis zum 30. November 2021 gilt die Verordnung für 19 Städte und Gemeinden, darunter Braunschweig, Hannover und Wolfsburg.
  • Nordrhein-Westfalen: Die Verordnung gilt bis zum 30. Juni 2020 in insgesamt 22 Städten und Gemeinden, darunter Aachen, Bielefeld, Bonn, Düsseldorf, Köln und Münster.
  • Rheinland-Pfalz: Bis zum 7. Oktober 2020 gilt in Landau, Mainz und Trier die Mietpreisbremse.
  • Schleswig-Holstein: Die Verordnung gilt bis zum 30. November 2020 in insgesamt 12 Städten und Gemeinden, zu ihnen zählen Kampen, Kiel, Sylt und Wyk auf Föhr.
  • Thüringen: Die Mietpreisbremse gilt bis zum 31. Januar 2021 in den beiden Städten Erfurt und Jena.
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