Mietrecht


Im Bereich Mietrecht haben wir uns auf die folgenden Fachbereiche spezialisiert:

Die häufigsten Probleme im Mietrecht drehen sich um Fragen der Kautionshinterlegung, der Mietdauer und der Kündigungsfristen. Auch die jährlich vorzunehmende Betriebskostenabrechnung sorgt oft für Klärungsbedarf. Bei Beendigung des Mietvertrages stellt sich häufig die Frage, in welchem Zustand das Mietobjekt (Renovierungsklausel) übergeben werden muss.

Widerspruch gegen die Kündigung

Gemäß § 574 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) kann der Mieter der Kündigung des Vermieters widersprechen und von ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen. Der Widerspruch gegen die Kündigung muss schriftlich erfolgen und spätestens zwei Monate vor Ablauf der Kündigungsfrist beim Vermieter sein. Diese Frist gilt nur, wenn der Vermieter in seinem Kündigungsschreiben auf die Möglichkeit des Widerspruchs hingewiesen hat. Hat er das versäumt und erhebt er dennoch Klage auf Räumung, kann der Mieter der Kündigung bis zum Gerichtstermin widersprechen. Erkennt der Vermieter den Widerspruch nicht an, muss ein Gericht darüber entscheiden, ob er berechtigt ist. Das Gericht nimmt hierbei eine Abwägung vor. Die Fortsetzung des Mietverhältnisses wird ausgesprochen, wenn der Mieter einen Härtefall nachweisen kann und das berechtigte Interesse des Vermieters hierhinter tritt.

Mietminderung

Ein Anspruch auf Minderung des Mietzinses kann bestehen, soweit sich an der Mietwohnung Mängel zeigen. Ein Antrag oder die vertragliche Einigung sind hierfür nicht nötig. Die Minderung tritt automatisch kraft Gesetzes ein. Häufigster Grund für die Mietminderung sind Feuchtigkeit und Schimmel, Lärmbeeinträchtigungen oder Geruchsbelästigungen. Die Berechnung der Minderung hängt in jedem Einzelfall von den konkreten Beeinträchtigung ab. Die eigenständige Berechnung anhand ähnlich gelagerter Urteile ist daher stets riskant. Oftmals fallen solche Mietminderungen zu hoch aus und können zur Kündigung des Mietvertrages führen, wenn erhebliche Zahlungsrückstände auflaufen. Zu beachten ist schließlich auch, wer den Mangel zu vertreten hat. Stellt sich beispielsweise heraus, dass die Ursache kein Baumangel ist, sondern der Mieter unzureichend lüftet, verschuldet der Mieter den Mangel.

Räumungsklage

Auch für Vermieter können rechtliche Probleme auftreten. Der Vermieter von Wohnraum oder Gewerberaum kann nach einer Kündigung des Mietvertrags durch die Räumungsklage gegen den Mieter die Räumung und Herausgabe der Mieträume gerichtlich durchsetzen. Beachten Sie, dass die Räumungsklage über Geschäftsräume bzw. Gewerberäume fast immer in die Zuständigkeit der Landgerichte fallen wird, da der Gegenstandswert der Räumungsklage (monatliche Nettomiete multipliziert mit 12) in der Regel die Grenze von 5.000,00 € überschreiten wird. Somit unterliegt sie nicht der Zuständigkeit der Amtsgerichte, wo Wohnraummietverhältnisse unabhängig vom Gegenstandswert verhandelt werden. Vor dem Landgericht herrscht Anwaltszwang.

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