Arzthaftung


Arzthaftung bei Kunstfehler

In erster Linie sollte ein Patient zu seinem Arzt Vertrauen haben und dieser selbst einfühlsam handeln. Wird der Patient über die Behandlung aufgeklärt und handelt der Arzt „lege artis“, also nach allen Regeln seiner Kunst, sollte die Behandlung erfolgreich sein. Ist der Patient nach der Behandlung körperlich beeinträchtigt oder tritt sogar der Todesfall ein, gilt es im Zweifelsfall zu klären, ob ein Kunstfehler vorliegt, für den eine Arzthaftung in Frage kommt. Ein Rechtsanwalt hilft dabei.

Die Voraussetzungen für die Arzthaftung:

  • Fehler bei der Aufklärung oder der Behandlung
  • Beim Patienten tritt ein Schaden ein
  • Es besteht ein kausaler Zusammenhang zwischen Kunstfehler und Schaden
  • Der Arzt hat durch sein Verschulden den Schaden verursacht

Wer vermutet, dass sein Leiden durch einen Kunstfehler des Arztes verursacht wurde, sollte sich an einen Rechtsanwalt wenden. Dieser prüft, ob Ansprüche an Schmerzensgeld, Schadensersatz oder Rente bestehen, welche Schritte nötig sind, um diese durchzusetzen und welche finanziellen Risiken bestehen.

Der Haftungsanspruch

Nur wenn ein Arzt einen Kunstfehler begangen und seine ärztliche Pflicht verletzt hat, liegt ein Haftungsanspruch vor. Hat er jedoch die Behandlung „lege artis“, also nach allen Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt, scheidet dieser Haftungsanspruch aus.

Fehler bei der Aufklärung

Grundsätzlich ist jede ärztliche Behandlung im juristischen Sinne eine Körperverletzung. Deswegen muss der Patient in die Behandlung einwilligen und über diese und ihre Risiken und Alternativen aufgeklärt werden. Falls nötig, braucht der Patient Bedenkzeit. Ein vorgedrucktes Formular deckt zwar die meisten Situationen ab, bedeutet jedoch nicht zwangsläufig, dass die Aufklärung fehlerfrei ist. Kann der Patient das Formular oder die Aufklärung nicht verstehen, muss der Arzt die Fragen beantworten und das Formular erklären. Je nach Dringlichkeit des Eingriffs ist manchmal nur wenig Zeit dazu – doch bei medizinischen Eingriffen, die wie Schönheitsoperationen nicht notwendig sind, müssen diese umfassend erläutert werden. Wird bei der Aufklärung ein Implantat zugesichert, eine Behandlungsmethode oder ein bestimmter Operateur genannt und diese Zusage nicht eingehalten, liegt ebenfalls ein Aufklärungsfehler vor. Versäumt der Arzt, den Patienten über Alternativen zu informieren oder darüber, dass er die Behandlung auch ausschlagen kann, kann ebenfalls ein Aufklärungsfehler festgestellt werden.

Fehler bei der Behandlung

Wurde der fachspezifische Standard nicht eingehalten, liegt ein Kunstfehler des Arztes vor. Während ein allgemeiner medizinischer Standard von jedem Arzt eingehalten werden muss, kann der Fachstandard nur vom Facharzt berücksichtigt werden. Da Behandlungsfehler in der Rechtsprechung durch Einzelfälle geprägt sind, muss sich der Rechtsanwalt in diesem Bereich sehr gut auskennen. Auch die Verwendung fehlerhafter medizinischer Produkte ist ein Behandlungsfehler, jedenfalls dann, wenn bereits bekannt war, dass die Produkte fehlerhaft sind. Andernfalls kann nicht von einem Kunstfehler des Arztes die Rede sein, vielmehr entstehen Ansprüche gegenüber dem Hersteller. Wird ein Patient zu schnell oder unnötig operiert, liegt ebenfalls ein Behandlungsfehler vor, besonders dann, wenn es alternative Methoden gibt. Nicht jede Implantation einer Prothese ist medizinisch notwendig. Wird sie trotzdem vorgenommen, stellt sie einen Kunstfehler dar.

Wer haftet für den Kunstfehler?

Bei einem Kunstfehler muss der Rechtsanwalt den Haftungsanspruch gegenüber allen möglichen Gegnern geltend machen: Das ist der Arzt, aber auch das Krankenhaus, die von diesen abgeschlossenen Haftpflichtversicherungen, aber auch die Hersteller der Medikamente und Medizinprodukte. Oft handelt es sich dabei um juristische Personen, daher muss der Rechtsanwalt genau prüfen, wer konkret als Anspruchsgegner haftet.

Die Beweispflichten

Wer dem Arzt einen Kunstfehler nachweisen will, muss diesen beweisen können. Dafür ist in der Regel ein medizinischer Gutachter oder ein anderer Arzt nötig. So sagt der BGH, dass der Patient das Gericht davon überzeugen muss, dass der Kunstfehler ursächlich für den Schaden des Patienten ist. Liegt dagegen grobe Fahrlässigkeit des Arztes vor, ist die Beweisführung weniger streng, hier kann es sogar zu einer Beweislastumkehr kommen. Grundsätzlich muss jedoch der Patient den Kunstfehler selbst beweisen.

Die Sammlung der Beweise

Will ein Patient beweisen, dass der Arzt einen Kunstfehler begangen hat, muss er die Beweise sammeln und auswerten. Jeder Patient hat zwar das Recht, Einsicht in seine Patientenakte zu nehmen, bekommt jedoch unter Umständen nur eine unvollständige Akte zu sehen. Dann fordert der Rechtsanwalt die vollständige Aktenkopie an. Sämtliche Vorerkrankungen sind ebenfalls in einer Liste zu sammeln, gemeinsam mit den dagegen verschriebenen Medikamenten. Ein Gespräch mit dem Arzt bringt oft nicht viel, da es Ärzten oft untersagt wird, eine Auskunft zu erteilen. Will der Arzt seine Versicherung nicht verlieren, darf es sich zur Verschuldensfrage nicht äußern. Die Beweise sollten von einem Spezialisten ausgewertet werden, der sich mit den therapeutischen Standards und der ganzen Thematik auskennt.

Die Schlichtungsstelle

Sind die Ansprüche berechtigt, müssen sie durchgesetzt werden. Dafür eignet sich die ärztliche Schlichtungsstelle bei der jeweiligen Länderärztekammer. In einem Schlichtungsverfahren kann entschieden werden, ob ein Kunstfehler vorliegt oder nicht. Allerdings ist die Entscheidung der Schlichtungsstelle mit Vorsicht zu genießen: Sie ist nicht bindend und unterbricht eine Verjährung nicht, jedenfalls dann, wenn sich der Arzt nicht daran beteiligt. Hier besteht die Gefahr, dass Ansprüche verloren gehen können.

Eine Strafanzeige

Hat ein Arzt einen Kunstfehler begangen, lässt sich eine Strafanzeige stellen. Wird die Staatsanwaltschaft beteiligt, beschlagnahmt sie allerdings alle Beweismittel. Diese stehen dann nicht mehr für den Zivilprozess zur Verfügung. Damit geht in der Regel sehr viel Zeit verloren. Kommt es noch dazu zu einem negativen Ergebnis, wird der anschließende Zivilprozess ebenfalls davon beeinflusst.

Einen Rechtsanwalt beauftragen

Wer seinen Anspruch sicher durchsetzen möchte, sollte einen Rechtsanwalt beauftragen, sollte aber das Kostenrisiko nicht aus den Augen verlieren. Ob eine allgemeine Rechtsschutzversicherung die Kosten eines Zivilprozesses deckt, ermittelt der Rechtsanwalt durch eine Deckungsanfrage. Ist keine Rechtsschutzversicherung vorhanden, trägt der Geschädigte das Kostenrisiko allein. Die Höhe der Anwalts- und Gerichtskosten richtet sich danach, wie hoch der Schadensersatz bzw. das Schmerzensgeld angesetzt wird. Die Kosten können recht hoch ausfallen, je nachdem, wie lange der Prozess dauert und über wie viele Instanzen dieser geführt werden muss. Wer einen Rechtsanwalt beauftragen möchte, sollte also als erstes die Erfolgsaussichten prüfen lassen.

Außergerichtliches Vorgehen

Sind die Aussichten auf einen Erfolg hoch, ist ein außergerichtlicher Vergleich möglich. Dieser ermöglicht oft eine Entscheidung ohne das Risiko eines langen Prozesses.

Gerichtliches Vorgehen

Ein gerichtliches Vorgehen ist dann ratsam, wenn ein außergerichtliches Vorgehen keinen Erfolg verspricht und die Klage erfolgreich sein wird. Gerade ein Prozess zur Arzthaftung dauert lange und kann über mehrere Instanzen gehen. Das liegt nicht nur daran, dass ein notwendiges medizinisches Gutachten viel Zeit in Anspruch nimmt, sondern auch daran, dass die Gerichte überlastet sind.

Fazit
Hat ein Arzt einen Kunstfehler begangen, hat der geschädigte Patient Anspruch auf Schadensersatz durch die Arzthaftung. Dafür sollten die Beweise gesammelt und anwaltlich geprüft werden: Hat der Schadensersatzanspruch Aussicht auf Erfolg und ist die Finanzierung gesichert, sollte zunächst eine außergerichtliche Einigung in Frage kommen. Wird sie abgelehnt, bleibt das gerichtliche Vorgehen.

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