Räum- und Streupflicht auf Parkplätzen

Räum- und Streupflicht auf Parkplätzen

Starkes Schneetreiben über Stunden, gilt als außergewöhnliche Wetterlage. Dabei kann nach herrschender Rechtsprechung eine Räum- und Streupflicht nur im Rahmen des Zumutbaren bestehen.

Quelle: anwaltonline.org

WKR-Erklärung: Der Fahrer eines Audi Q7 parkte auf dem Parkplatz eines Supermarktes. Zu dieser Zeit herrschte starkes Schneetreiben. Bereits im Laufe des Tages hatte es stark geschneit. Unmittelbar neben der Parkbucht, in die der Mann einfuhr, befand sich eine Grünfläche, auf der ein Felsblock zur Dekoration stand. Der Mann übersah den Felsblock auf Grund der Witterungsverhältnisse und beschädigte sein Fahrzeug. Kosten: 3600,- Euro. Diesen Betrag wollte er vom Supermarktbetreiber erstattet haben, denn so meinte er, dieser habe die Räum- und Streupflicht verletzt, so dass der Felsblock nicht erkennbar gewesen sei. Beziehungsweise, argumentierte er weiter, wäre der Felsblock falsch aufgestellt gewesen und hätte über keine sichtbaren Markierungen verfügt.

Das Amtsgericht München war anderer Ansicht und führte aus: Der Felsblock habe nicht besonders gesichert werden müssen. Insbesondere sei zu berücksichtigen, dass sich der Fels auf der Grünanlage neben einer Parklücke befindet, die durch eine Bordsteinkante eingefasst ist. Bordsteine dienen zur Begrenzung, in diesem Fall zu jener, der eigentlichen Parkfläche. Entsprechend ihrer Begrenzungsfunktion sind Bord- bzw. Randsteine nicht zum Darüber-Fahren konzipiert. Dabei sei unerheblich, wie weit sich der Fels von der Bordsteinkante befunden habe, da die Begrenzungsfunktion eben bereits von der Bordsteinkante ausging. Anders wäre es zu beurteilen, wenn der Felsblock die Borsteinkante überragt hätte. Das sei vorliegend jedoch nicht der Fall.

Zudem müsse das mehrstündige starke Schneetreiben als außergewöhnliche Wetterlage betrachtet werden. Insofern könne nach herrschender Rechtsprechung eine Räum- und Streupflicht nur im Rahmen des Zumutbaren bestehen. Den Parkplatz, insbesondere, die sich auf den Grünanlagen hinter den Bordsteinkanten befindlichen Felsblöcke von Schnee befreien zu müssen, war im Kontext der damaligen Wetterlage unzumutbar. Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch den Supermarktbetreiber sei nicht zu erkennen. Der Geschädigte hätte, so das Gericht, sein Fahrverhalten den Wetterverhältnissen anpassen müssen und sei überwiegend selbst schuld am Unfall. (AG München / Az: 161 C 22917/15)

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