Verträge


Verträge und Vereinbarungen über Güterstand und Scheidungsfolgen

In verschiedenen Phasen ihres Ehelebens können Ehegatten den Wunsch entwickeln, Vereinbarungen über ihr Zusammenleben in einem Vertrag festzuschreiben. Gegenstand ehevertraglicher Vereinbarungen können nicht nur Güterstandsregelungen sein. Es können auch Absprachen darüber getroffen werden, wie die Aufteilung von Hausrat nach einer möglichen Trennung durchgeführt werden soll und wer die letzte gemeinsame Ehewohnung nach einer möglichen Ehescheidung weiter benutzen darf. Ist die Trennung bereits eingeleitet oder steht sie unmittelbar bevor, kann eine Scheidungsfolgenvereinbarung zur Regelung der trennungsbedingten Fragen aufgesetzt werden.

Den gesetzlichen Güterstand abwählen

Die bekannteste Ehevertragsregelung betrifft die Auswahl des Güterstands. Wer den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft nicht beibehalten oder schon vor der Eheschließung ausschließen will, der hat die Auswahl zwischen Gütertrennung und Gütergemeinschaft. Bei Gütertrennung behält im Fall einer Ehescheidung jeder Ehegatte sein Vermögen. Ausgleichsberechnungen entfallen. Beteiligungen an vom anderen Ehegatten gemachten Gewinnen gibt es nicht. Bei Gütergemeinschaft wird das gesamte eheliche Vermögen bei Beendigung der ehelichen Gemeinschaft hälftig aufgeteilt. Güterstandsvereinbarungen werden nur in ehevertraglicher Form bei notarieller Beurkundung rechtswirksam.

Ausschluss von Versorgungsausgleichsleistungen und Unterhaltsforderungen

Die Ehevertragsvereinbarung kann auch den Ausschluss des gesetzlich vorgeschriebenen Rentenausgleichs, des Ausgleichs von sonstigen Versorgungsansprüchen und den Verzicht auf nacheheliche Unterhaltsforderungen umfassen.
War die Ehe kurz oder sind Versorgungsleistungen von beiden Eheleuten in nahezu gleicher Höhe erwirtschaftet worden, kann der Ausgleich von Versorgungsanwartschaften auch durch formlose Vereinbarung anlässlich der Trennung vereinbart werden. Das Familiengericht überprüft dann, ob keine Benachteiligung vorliegt und nimmt den Ausschluss zu Protokoll.
Auf Unterhaltsansprüche während des Getrenntlebens kann kein Ehepartner rechtswirksam verzichten, solange die Ehe formal noch besteht.

Hausratsteilung, Nutzung der Ehewohnung und Vermögensaufteilung selbständig regeln

Zu den Scheidungsfolgesachen, die vor Ausspruch eines Scheidungsurteils geregelt werden müssen, gehören die Aufteilung des Hausrats und die Weiternutzung der Ehewohnung. Muss der Familienrichter den Hausrat teilen, drohen zeitaufwendige Verhandlungen und Ortstermine. Der Wert des Hausrats wird dem Gegenstandswert des gesamten Scheidungsverfahrens hinzugerechnet. Der erfahrene Anwalt für Familienrecht empfiehlt deshalb Ehepartnern, die während der Trennungszeit in der Lage sind, miteinander zu reden, sich rechtzeitig selbst Gedanken über die Aufteilung des Hausrats zu machen. Der Vereinbarung über Trennung und Scheidungsfolgen kann eine von beiden Parteien abgezeichnete Liste mit verteilten Hausratsgegenständen beigefügt werden.
Die Nutzung einer gemeinsamen Wohnung während der Trennungszeit ist mit gesetzlichen Auflagen verbunden, weil die letzte gemeinsame Ehewohnung einen rechtlichen Sonderstatus genießt. Die Eheleute können die Wohnung nach der Ehescheidung entweder aufgegeben oder von einem allein weiternutzen lassen. Bei Mietvertragsänderungen muss der Vermieter zustimmen. Das gilt auch für die Entlassung aus dem Mietvertrag. Eheleute können untereinander eine Freistellung von den mietvertraglichen Verpflichtungen, beispielsweise der Mietzahlung, vereinbaren. Die Vereinbarung bindet den Vermieter allerdings nicht.
In einer Trennungsvereinbarung kann die Vermögensaufteilung erfolgen, soweit keine Immobilien betroffen sind. Die Übertragung von Grundstücken, Häusern und Eigentumswohnungen muss durch gesonderten, notariell beurkundeten Vertrag erfolgen. Sind beide Eheleute im Grundbuch als Eigentümer eingetragen, müssen bei Veräußerungen oder Übertragungen beide mitwirken. Die Aufteilung von gemeinsamem Grundbesitz gehört allerdings nicht zu den notwendigen Folgesachen, die im Rahmen des Scheidungsverfahrens geregelt werden müssen. Auch nach Rechtskraft des Ehescheidungsurteils bleibt das Miteigentum unverändert bestehen.

Kontrolle und Anpassung von Vertragsklauseln durch Gericht möglich

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, die sich seit 2000 entwickelt hat, haben Familienrichter nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, den Ehevertragsinhalt auf einseitige Benachteiligungen hin zu überprüfen. Hat ein Ehegatte im Fall einer Trennung auf Teilhabe am während der Ehe erworbenen Vermögen, auf Rentenversicherungsanwartschaften und auf nacheheliche Unterhaltsansprüche verzichtet, ohne selbst ausreichend abgesichert zu sein, kann der Ehevertragsabschluss deshalb für ungültig erklärt werden. Der BGH hat kürzlich sogar entschieden, dass ein bestandskräftiger Ehevertrag nach jahrzehntelanger Laufzeit geänderten Verhältnissen anzupassen ist. Welche Ehevertragsvereinbarungen der richterlichen Überprüfung standhalten, kann der Anwalt für Familienrecht in einem ausführlichen Beratungsgespräch erläutern.

Ihre Rechtsanwaltskanzlei in Leipzig, Zerbst, Hamburg, Düsseldorf, Nürnberg, Berlin - Kanzlei und Anwälte der WKR!