Versorgungsausgleich


Versorgungsanwartschaften aufteilen gegen Altersarmut

Die Idee, Versicherungsanwartschaften unter Eheleuten aufzuteilen, stammt noch aus einer Zeit, in der Frauen sich zuhause um Haushalt und Kinder kümmerten, während der Ehemann Karriere machte. Nach mehrjähriger gemeinsamer Lebensführung können sich allerdings auch heute noch erhebliche Differenzen bei den Rentenanwartschaften ergeben. Frauen gehen zwar meistens einer eigenen Erwerbstätigkeit nach, verzichten aber wegen Kindererziehung und Haushalt häufig auf die Vollzeitstelle. Das schlägt sich bei den Rentenanwartschaften nieder.

Versorgungsausgleichsgesetz sieht Halbteilung vor

Der Ausgleich von Versorgungsansprüchen ist deshalb immer noch wichtig, auch wenn er von vielen Scheidungswilligen als lästig, weil zeitaufwendig angesehen wird. Die Regelungen zum Ausgleich der Versorgungsanwartschaften im Rahmen eines Scheidungsverfahrens sind im Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) festgeschrieben. Grundsatz ist eine einfache, hälftige Teilung aller Anwartschaften, die der Altersversorgung dienen und die zu einer späteren Rentenzahlung führen. Kapital- oder Risikolebensversicherungen, bei denen eine einmalige Auszahlung das zu erreichende Ziel ist, werden nicht mit den Versorgungsanwartschaften ausgeglichen. Gesetzliche Rentenversicherung, Betriebsrenten oder private Renten werden im Ehescheidungsverfahren durch Ausgleich von Versorgungsanwartschaften geteilt.

Rentenzahlungen, die andere Gründe als das Alter haben, sind ausgeschlossen

Von der Teilung ausgenommen sind Renten, die nicht der Altersversorgung dienen, sondern andere Nachteile ausgleichen sollen, beispielsweise Opferrenten oder Unfallrenten. Da es hier jeweils um höchstpersönliche Ereignisse oder Beeinträchtigungen geht, ist eine Beteiligung des Ehegatten an dem zukünftigen Ertrag einer solchen Rente nicht geboten. Hat sich eine solche Rente prägend auf die Lebensverhältnisse während der Ehezeit ausgewirkt, wird das bei der Bemessung des Trennungsunterhalts berücksichtigt.

Ausgleich von Versorgungsansprüchen wirkt erst im Rentenalter

Der Rentenausgleich bewirkt nur dann eine sofortige Änderung der finanziellen Verhältnisse, wenn die Parteien schon Altersrente beziehen. Ist das nicht der Fall, wirkt sich die Entscheidung des Gerichts zunächst nur auf die Anwartschaftswerte bei den Rentenversicherungen aus. Sind unterschiedliche Rentenversicherer beteiligt, kommen neue Rentenkonten hinzu. Haben beide Ehepartner Rentenanwartschaften bei demselben Versicherer, überträgt er die hälftigen Anteile jeweils von einem Versichertenkonto auf das andere.

Ausgleich von Amts wegen durchzuführen

Der Ausgleich von Versorgungsanwartschaften dient der Gerechtigkeit und der angemessenen Versorgung von geschiedenen Ehegatten im Alter. Er wird im Rahmen eines Scheidungsverfahrens deshalb vom Familiengericht durchgeführt, ohne dass die Beteiligten einen gesonderten Antrag stellen müssen. Ein Antrag ist vielmehr dann erforderlich, wenn der Versorgungsausgleich nicht durchgeführt werden soll. Kein Ausgleich von Versorgungsanwartschaften findet dann statt, wenn die Ehe keine drei Jahre gedauert hat und keiner der Ehegatten die Durchführung beantragt.

Ausschluss ist möglich

Haben beide Partner während ihrer Ehe durchgehend gearbeitet und dabei ein ähnliches Einkommen erzielt, bringt das Versorgungsausgleichsverfahren im Verhältnis zu Länge und Aufwand nur wenig Vorteile. Ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs kann in einem Ehevertrag erfolgen oder in einer gesonderten Vereinbarung, die notariell beglaubigt werden muss. Wichtig ist, dass während einer Frist von 12 Monaten nach Abschluss einer solchen Vereinbarung keine Ehescheidung beantragt werden darf. Ist die Wartezeit zu lang, besteht die Möglichkeit, den Ausschluss des Verteilungsverfahrens von Versorgungsanwartschaften in der Verhandlung zu Protokoll des Familiengerichts zu erklären. In diesem Fall überprüft der Richter, ob keine Benachteiligung einer Partei vorliegt. Der Anwalt für Familienrecht berät ausführlich über Vor- und Nachteile des Versorgungsausgleichs, über seinen Ausschluss und die mit der Durchführung der Anwartschaftsteilung verbundenen Kosten.