Unterhalt


Unterhaltsforderungen - Ansprüche und Rangfolge

Zur richtigen Berechnung von Unterhaltsleistungen gehört oft mehr als ein Taschenrechner und eine Kopie der „Düsseldorfer Tabelle“. Liegt der Tätigkeitsschwerpunkt eines Anwalts im Familienrecht, kennt er sich mit den Kriterien einer genauen Unterhaltsberechnung aus. Er benötigt dazu Gehalts- oder Einkommensbescheinigungen des Verpflichteten für die vergangenen 12 Monate und den letzten, aktuellen Steuerbescheid. Ist der Unterhaltsverpflichtete erwerbslos, reicht der letzte Bewilligungsbescheid über Hartz IV aus. Eine konkrete Unterhaltsberechnung beginnt deshalb damit, den Unterhaltsverpflichteten zur Auskunfterteilung über sein Einkommen aufzufordern. Außerdem muss der Unterhaltsverpflichtete Auskunft darüber geben, welchen Personen gegenüber er noch zum Unterhalt verpflichtet ist.

Minderjährige Kinder rangieren vorn

Die Rangfolge von Unterhaltsverpflichtungen ergibt sich aus § 1609 BGB. Rangstufe 1 nehmen dabei Unterhaltsverpflichtungen gegenüber minderjährigen, leiblichen Kindern ein. Unterhaltsansprüche von Ehegatten sind auch dann nachrangig, wenn sie minderjährige Kinder betreuen. Unterhaltsansprüche volljähriger Kinder, die nicht privilegiert sind, folgen erst nach Abgeltung der Ehegattenunterhaltsansprüche. Unterhaltsansprüche der Eltern und weiterer Verwandter stehen in der Rangfolge weit hinten, sind also in der Regel nur zu bedienen, wenn keine anderen Verpflichtungen bestehen oder ein recht hohes Einkommen zu verteilen ist.

Auch Erwerbslose schulden Mindestunterhalt

Für den Unterhaltsbedarf seines minderjährigen Kindes hat jeder Elternteil dagegen grundsätzlich auch dann aufzukommen, wenn er arbeitslos ist und von Transferleistungen lebt. Der geschuldete Mindestunterhalt wird gemäß 1612 a BGB festgelegt. Um diesen Mindestunterhalt aufzubringen, wird dem Unterhaltsverpflichteten nahezu jede Anstrengung auf dem Arbeitsmarkt zugemutet. Nach der Rechtsprechung der Familiengerichte muss der Unterhaltsverpflichtete auch Arbeit in entfernten Bundesländern annehmen, um seine Zahlungsfähigkeit sicherzustellen. Wird der Mindestunterhalt nicht gezahlt, obwohl die Möglichkeit bestanden hätte, kann gegen den Verpflichteten ein Strafverfahren eröffnet werden. Im Rahmen der dann angestellten Ermittlungen können die Behörden Auskünfte einholen, die über den Rahmen der normalen Einkommensauskunft hinausgehen.
Jedem Unterhaltszahler steht ein Selbstbehalt zu, um seinen eigenen Lebensunterhalt zu sichern. Der notwendige Selbstbehalt für einen nicht erwerbstätigen Unterhaltsverpflichteten beträgt zurzeit 880 €. Erzielt der Unterhaltszahler Erwerbseinkommen, erhöht sich sein Selbstbehalt auf 1.080 €.

Bei der Gehaltsberechnung ist Fachkunde gefragt

Die richtige und vollständige Auswertung von Gehaltsunterlagen und Steuerbescheiden erfordert Fachkenntnis und Erfahrung und sollte dem Anwalt für Familienrecht überlassen werden. Neben den als „Düsseldorfer Tabelle“ allgemein bekannten Grundsätzen des Oberlandesgerichts Düsseldorf haben auch andere Oberlandesgerichte ihre bei der Ermittlung des zur Unterhaltsberechnung verwendeten Einkommens Grundsätze aufgestellt. Der erfahrene Rechtsanwalt ist mit der jeweiligen Rechtsprechung des örtlich zuständigen Gerichts vertraut und kann seinen Mandanten entsprechend beraten.

Veränderte Berechnung ab 18

Ist ein unterhaltsberechtigtes Kind volljährig geworden, ändert sich die Unterhaltsberechnung. Sicher ist, dass die Barunterhaltspflicht entfällt und beide Elternteile nun im Verhältnis ihrer Einkommen für den Unterhaltsbedarf durch Zahlung aufkommen müssen. Geht das unterhaltsberechtigte Kind nach dem 18.Geburtstag weiter zur allgemeinbildenden Schule, bleibt es unterhaltsrechtlich „privilegiert“. Der Unterhaltsanspruch bleibt bis zum Abschluss der Schule, spätestens bis zum 21. Lebensjahr, vorrangig. Die erweiterte Erwerbspflicht bleibt ebenfalls bestehen.

Ausbildungsunterhalt mit gegenseitigen Pflichten

Volljährige Kinder haben Anspruch auf Unterhalt, bis sie eine Berufsausbildung abgeschlossen haben. Die Ausbildung können sie selbst wählen. Sie sind dem Unterhaltszahler gegenüber verpflichtet, ihre Ausbildung zügig und mit dem nötigen Erfolg voranzutreiben. Ein Ausbildungswechsel ist nur aus besonderen Gründen, beispielsweise wegen gesundheitlicher Probleme, möglich.