Soziallleistungen für Ausländer


Sozialleistungen für Ausländer

Grundsätzlich haben Ausländer, die mit einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland leben, Anspruch auf Sozialleistungen. Die Art und die Höhe der Ansprüche richten sich nach der Herkunft und nach dem Aufenthaltstitel. Ausländer, die in einem Land der EU beheimatet sind, konnten bis vor kurzem die gleichen Sozialleistungen wie deutsche Staatsbürger beziehen. Dieses Gesetz wurde geändert, sodass EU-Ausländer nunmehr strengere Kriterien für den Bezug von Sozialleistungen erfüllen müssen. Zu den Sozialleistungen, die von Ausländern beantragt werden können, gehören Hilfe zum Lebensunterhalt nach Harz IV und Kindergeld. Abhängig vom Aufenthaltsstatus können auch Sachleistungen gewährt werden. Dazu gehören Marken für den Kauf von Lebensmitteln oder Gutscheine, die zur Inanspruchnahme von kostenlosen Mahlzeiten, gebrauchten Möbeln, Haushaltsgeräten oder Kleidung berechtigen. Im Ausländerrecht kommt es oft zu strittigen Fragen, die ein spezialisierter Rechtsanwalt beantworten kann.

Gewährung von Sozialleistungen in Abhängigkeit vom Aufenthaltsstatus

In Artikel 20 des deutschen Grundgesetzes ist festgehalten, dass Deutschland ein Sozialstaat ist. Nach diesem so genannten Sozialstaatsprinzip können Bürger, die bedürftig sind, Sozialleistungen beziehen. Die Gesetzgebung gilt nicht nur für deutsche Staatsbürger, sondern für alle, die sich in Deutschland aufhalten - unabhängig von ihrer Herkunft. Ein ausländischer Staatsbürger hat Anspruch auf Sozialleistungen, wenn er sich legal in Deutschland aufhält. Welche Leistungen er erhält, ist von seinem Aufenthaltsstatus abhängig. Grundsätzlich wird zwischen vier Aufenthaltsgenehmigungen unterschieden:

  • Bürger der EU haben in Deutschland ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht
  • Besitzer eines Visums können für die Dauer der Aufenthaltsgenehmigung Leistungen vom Staat in Anspruch nehmen
  • Besitzer einer Niederlassungserlaubnis dürfen sich unbegrenzt in Deutschland aufhalten und eine Erwerbstätigkeit ausüben
  • Besitzer einer Aufenthaltserlaubnis dürfen sich zeitlich begrenzt und zu einem bestimmten Zweck in Deutschland aufhalten

Alle Ausländer, die im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung sind, haben ein Recht auf die Gewährung von Sozialleistungen, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können. Da das Ausländerrecht kompliziert und vielschichtig ist, sollte bei Fragen ein spezialisierter Rechtsanwalt hinzugezogen werden.

Sozialleistungen werden auf Antrag gewährt

In Deutschland gibt es viele verschiedene Sozialleistungen, die grundsätzlich auf Antrag gewährt werden. Vor der Bewilligung wird der Antrag von der entsprechenden Behörde geprüft. Unterschieden wird zwischen Geldleistungen und Sachleistungen. Wenn ein Bescheid abgelehnt oder nur mit Einschränkungen bewilligt wird, kann dieser durch einen spezialisierten Rechtsanwalt für Ausländerrecht geprüft werden. In jedem Fall muss die Behörde eine Widerspruchsfrist einräumen. Oftmals wirkt sich das Einreichen eines Widerspruchs positiv auf den Bescheid aus, da dieser an anderer Stelle nochmals geprüft wird.

Überblick über die sozialen Leistungen in Deutschland

Jeder Ausländer, der über eine Aufenthaltserlaubnis verfügt, ist zur Beantragung folgender Sozialleistungen berechtigt:

  • Leistungen nach SGB II: Diese Leistungen dienen der Sicherung des Lebensunterhalts. Sie werden in Form von Geld oder Sachleistungen gewährt. In diesen Bereich fallen auch die Leistungen nach Harz IV
  • Kindergeld: Es kann für alle Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres beantragt werden. Erwachsene Kinder, die sich in einer Ausbildung befinden oder arbeitslos sind, beziehen Kindergeld auf Antrag bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres
  • Leistungen nach SGB XII: In diesen Bereich fällt die Sicherung zum Lebensunterhalt für erwerbsunfähige Personen
  • Leistungen nach AsylbLG: Asylbewerber besitzen in Bezug auf die Sicherung des Lebensunterhalts einen besonderen Status und werden nach dem entsprechenden Leistungsgesetz unterstützt. Die gewährten Leistungen unterscheiden sich von denen nach SGB II.

Weitere Leistungen, die in das deutsche Ausländerrecht fallen, sind Leistungen nach BaFöG, Wohngeld, Elterngeld und Unterhaltsvorschuss. Einige dieser Leistungen können auch parallel zueinander bezogen werden. Ein Rechtsanwalt, der sich auf das Ausländerrecht spezialisiert hat, gibt in strittigen Fragen Auskunft.

Besondere Regelungen für Bürger der EU

Die Regelungen für Ausländer, die in einem Land der EU leben, wurden von der Bundesregierung verschafft. So werden einige der Sozialleistungen erst gewährt, wenn sich der Ausländer mindestens fünf Jahre in Deutschland aufhält. Mit diesem Gesetz soll der unkontrollierte Zuzug von EU-Bürgern aus ärmeren Ländern wie Bulgarien und Rumänien eingedämmt werden, die aus wirtschaftlichen Gründen ihre Heimat verlassen.

Ihre Rechtsanwaltskanzlei in Leipzig, Zerbst, Hamburg, Düsseldorf, Nürnberg, Berlin - Kanzlei und Anwälte der WKR!