Niederlassungserlaubnis


Wie das Visum, die Blaue Karte der Europäischen Union, die Aufenthaltserlaubnis und die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG ist die Niederlassungserlaubnis ein Aufenthaltstitel für Ausländer. Diese ist neben der Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG einer der Aufenthaltstitel, der mit den weitesten Rechten für den Aufenthalt verbunden ist.

Wer kann eine Niederlassungserlaubnis bekommen?

Wer nicht Bürger der Europäischen Union (EU) oder Bürger des Erweiterten Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) ist, kann eine Niederlassungserlaubnis erlangen. EU-Bürger und EWR-Bürger (zu diesen gehören Staatsbürger aus Norwegen, Liechtenstein und Island) haben bereits durch das geltende Recht in der Europäischen Union und die damit verbundenen Abkommen das Recht auf die sogenannten Grundfreiheiten. Da sich diese Bürger frei in Deutschland bewegen können, sich hier niederlassen, leben und arbeiten können, brauchen sie keine Niederlassungserlaubnis.

Die Niederlassungserlaubnis gilt für Deutschland

Wer als Nicht-EU-Bürger und Nicht-EWR-Bürger in Deutschland leben, arbeiten und wohnen möchte, braucht eine Niederlassungserlaubnis. Ein Rechtsanwalt, der sich mit dem Ausländerrecht auskennt, kann mitteilen, unter welchen Voraussetzungen diese Erlaubnis zu erlangen ist. Fast gleichberechtigt zur Niederlassungserlaubnis ist die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG, allerdings erleichtert diese den Zugang zur Aufenthaltserlaubnis in der gesamten Europäischen Union. Wer über eine Niederlassungserlaubnis verfügt, darf sich räumlich und zeitlich unbeschränkt in der gesamten Bundesrepublik Deutschland bewegen und aufhalten. Sie gilt ohne Befristung. Gleichzeitig darf jeder, der über diese Niederlassungserlaubnis verfügt, auch einer Arbeit oder Beschäftigung nachgehen. Es gibt einige wenige Fälle, in denen die Erlaubnis mit einem Verbot verknüpft ist, so dass sich ihr Inhaber nicht oder nur eingeschränkt politisch betätigen darf. Wer näheres dazu erfahren möchte, wendet sich an einen Rechtsanwalt, der sich mit Ausländerrecht auskennt. Wer über eine Erlaubnis zur Niederlassung verfügt, besitzt damit ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht und kann nicht abgeschoben werden. Ebenso darf der Inhaber einer Niederlassungserlaubnis als Arbeitnehmer beschäftigt werden oder selbstständig tätig werden.

Die Voraussetzungen für die Niederlassungserlaubnis

Welche Voraussetzungen für die Erteilung einer solchen Erlaubnis gelten, ist im Aufenthaltsgesetz genau geregelt. Ein Rechtsanwalt für Ausländerrecht informiert gerne darüber, ob die Voraussetzungen im Einzelfall zutreffen oder nicht.

Die Voraussetzungen im Einzelnen:

  • Die Aufenthaltserlaubnis muss seit mindestens fünf Jahren im Besitz des Antragstellers sein.
  • Der Antragsteller muss über einen gesicherten Lebensunterhalt verfügen.
  • Der Antragsteller muss nachweisen, dass er mindestens 60 Monate lang Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung oder eine vergleichbare Einrichtung gezahlt hat. Falls wegen der Betreuung eines Kindes unter drei Jahren oder häuslicher Pflege Fehlzeiten aufgetreten sind, bleiben diese dabei außen vor.
  • In den letzten drei Jahren darf der Antragsteller nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt worden sein, die mit wenigstens einer Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten geahndet wurde.
  • Ist der Antragsteller Arbeitnehmer, muss er eine erlaubte Beschäftigung nachweisen, ist er selbstständig, braucht er eine Erlaubnis für eine derartige Erwerbstätigkeit.
  • Der Antragsteller muss nachweisen, dass seine Kenntnisse der deutschen Sprache ausreichend sind, dass er über grundlegendes Wissen über die Rechts- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik verfügt.
  • Der Antragsteller muss nachweisen, dass er sein Leben den hiesigen Verhältnissen anpasst, falls er nicht durch eine Krankheit, Behinderung oder anderen Umstand daran gehindert ist. Falls das der Fall sein sollte, kann das die Erfordernis der Mindestzahlungen an Beiträgen zur Rentenversicherung und des gesicherten Lebensunterhaltes ausschließen. Ein Rechtsanwalt für Ausländerrecht informiert genau, welche Umstände nachgewiesen werden müssen.
  • Der Antragsteller muss nachweisen, dass er über einen genügend großen persönlichen Wohnraum verfügt, sowohl für sich als auch für eventuelle Angehörige.

Erleichterungen der Niederlassungserlaubnis

In einer Ehe oder Lebenspartnerschaft benötigt nicht jeder Partner einzeln den Nachweis, dass er die Voraussetzung zur Gewährung der Niederlassungserlaubnis verfügt. Hier reicht es aus, wenn einer der Partner die Voraussetzungen erfüllt und eine Arbeitserlaubnis hat und damit die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt hat. Wer sich noch in einer Ausbildung befindet, für den gelten die andernfalls erforderlichen Mindestbeitragszeiten nicht.

Sonderfälle:

  • Wer als Asylberechtigter eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und diese bereits seit drei Jahren hat, kann aus humanitären Gründen eine Niederlassungserlaubnis bekommen. Allerdings muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge diesem zustimmen, beziehungsweise muss es mitteilen, dass die Aufenthaltserlaubnis nicht widerrufen oder zurückgenommen wird.
  • Für Menschen, die in einer Familiengemeinschaft mit Deutschen leben, für ehemalige Deutsche, für selbstständig Erwerbstätige und für hochqualifizierte Menschen gelten ebenfalls Erleichterungen.

Wo muss der Antrag gestellt werden?

Wer eine Niederlassungserlaubnis erhalten möchte, muss den entsprechenden Antrag dazu bei der zuständigen Ausländerbehörde stellen. Wer eine Niederlassungserlaubnis verfügt, darf damit auch aus Deutschland aus- und später wieder einreisen. Sie erlischt jedoch, wenn die Ausreise nicht nur vorübergehend ist. Reist der Ausländer aus Deutschland aus und bleibt mindestens sechs Monate außerhalb, kann die Niederlassungserlaubnis automatisch erlöschen. Ein Rechtsanwalt für Ausländerrecht informiert gerne über die entsprechenden Bedingungen.