Aufenthaltserlaubnis


Als Ausländer in Deutschland leben: Aufenthaltserlaubnis

Innerhalb des Verwaltungsrechts nimmt das Ausländerrecht in Deutschland einen breiten Raum ein. Entsprechend gibt es eigene Ausländerbehörden auf Kreisebene bzw. in der Verwaltung größerer Städte. Diese sind auch notwendig, da Ende 2017 die Zahl ausländischer Personen in Deutschland laut Auskunft des Ausländerzentralregisters erstmals die Grenze von 10 Millionen Menschen knapp überstieg. Hiervon stammte ein großer Anteil aus anderen Staaten der Europäischen Union. Die übrigen 5,7 Millionen Ausländer benötigen für ein länger dauerndes Bleiberecht in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis.

Das deutsche Ausländerrecht

Wer nicht nur kurzfristig aus geschäftlichen oder touristischen Gründen nach Deutschland einreist, benötigt hierfür eine amtlich festgestellte Berechtigung. Es wird grundsätzlich zwischen drei verschiedenen Aufenthaltstiteln unterschieden: die Duldung, die Aufenthaltserlaubnis und die Niederlassungserlaubnis. Die Duldung bildet die unterste Stufe. Eine Duldung wird dann erteilt, wenn eine Ausreisepflicht eigentlich besteht, aber aus praktischen Gründen nicht durchgesetzt werden kann. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn wegen Bürgerkrieg eine sichere Rückkehr in das Heimatland nicht gewährleistet werden kann. Wer dagegen eine Niederlassungserlaubnis erhält, kann in Deutschland unbefristet seinen Wohnsitz nehmen. Außerdem ist der Aufenthalt in Deutschland in diesem Fall nicht mehr an einen bestimmten Zweck gekoppelt. Dazwischen liegt die Aufenthaltserlaubnis. Diese ist befristet, außerdem muss ein gesetzlich vorgesehener Grund für den Aufenthalt vorliegen.

Rechtsgrundlagen der Aufenthaltserlaubnis

Ein dauerhafter Aufenthalt im Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland wird nur erlaubt, wenn mit diesem Aufenthalt bestimmte Zwecke verfolgt werden. Diese sind im Aufenthaltsgesetz (AufenthG) niedergelegt. Folgende Varianten sind dabei vorgesehen:

  • Aufenthalte zum Zweck der Ausbildung (§§ 16 bis 17a)
  • Aufenthalte zum Zweck der Erwerbstätigkeit (§§ 18 bis 21)
  • Aufenthalte aus völkerrechtlichen, humanitären sowie politischen Gründen (§§ 22 bis 26)
  • Aufenthalte aus familiären Gründen (§§ 27 bis 36)
  • Aufenthalte für ehemalige Deutsche und langfristig in der EU Aufenthaltsberechtigte (§§ 37 bis 38 a)

Wer als Student ein Studium in Deutschland aufnimmt, kann daher gemäß den §§ 16 bis 17a AufenthG eine entsprechende Erlaubnis beantragen. Hierbei läuft das Verfahren meist in einfacher Form ab. Anders sieht es dagegen häufig beim Nachzug von Familienmitgliedern und erst recht bei einem Aufenthalt aus humanitären Gründen aus. Hier ist zur Durchsetzung einer Aufenthaltserlaubnis oftmals die Beauftragung von einem Rechtsanwalt unvermeidlich.

Das Verfahren der Aufenthaltserlaubnis

Wer in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis zu einem der oben erwähnten Zwecke beantragen möchte, muss zunächst eine Anmeldung der Wohnanschrift beim zuständigen Einwohnermeldeamt vornehmen. Im nächsten Schritt ist dann der eigentliche Antrag bei der Ausländerbehörde zu stellen. Sofern der Antrag erfolgreich ist, wird ein Ausweis des Aufenthaltstitels im Scheckkartenformat ausgegeben. Anderenfalls ergeht ein abschlägiger Bescheid. Gegen diesen können Rechtsmittel in Form von Widerspruch und Klage eingereicht werden. Ohne einen im Ausländerrecht erfahrenen Rechtsanwalt sind die Chancen auf eine Durchsetzung des Rechts auf einen Aufenthalt in Deutschland gering. Denn dieser Abschnitt des Verfahrens ist kompliziert.

Gründe für eine Versagung der Aufenthaltserlaubnis

Es kann unterschiedliche Gründe dafür geben, dass eine Aufenthaltserlaubnis nicht erteilt wurde. Wer etwa ohne Einholung einer vorherigen Genehmigung das Studienfach wechselt, kann seinen Aufenthaltsstatus verlieren bzw. den bisherigen Aufenthaltstitel nicht verlängert bekommen. Bei einem Aufenthalt aus familiären Gründen zweifeln die Behörden das Vorliegen einer echten ehelichen Gemeinschaft häufig an. Gerade die Verfahren zu einer möglichen so genannten Scheinehe können oftmals unangenehm sein, da hier die Nachforschungen der Behörden bis in den Intimbereich hineingehen. Was hier zulässig ist und was nicht, ist für einen Laien meist nicht nachzuvollziehen. Gerade in diesen Fällen ist deshalb eine Begleitung durch einen Rechtsanwalt faktisch unverzichtbar. Denn sobald ein Verdacht in der Welt ist, lassen die Ausländerbehörden in aller Regel nicht mehr locker, sondern ziehen ein langwieriges und für die Betroffenen kräftezehrendes Verfahren voll durch. Weiterhin kann auch der Verlust des Arbeitsplatzes dazu führen, dass eine Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert wird. Auch hier ist der Gang zu einem Rechtsanwalt dringend geboten.

Rechtsmittel haben keine aufschiebende Wirkung

Im Ausländerrecht entfalten Rechtsmittel regelmäßig keine aufschiebende Wirkung. Während ein Widerspruch oder eine Klage im Verwaltungsrecht regelmäßig dazu führen, dass alle Räder stillstehen und das eigentliche Verfahren erst nach Abschluss der Rechtsstreitigkeiten wieder in Gang kommt, bleibt man als Ausländer auch nach Einlegung von Rechtsmitteln vollziehbar ausreisepflichtig, wenn keine Aufenthaltserlaubnis erteilt bzw. verlängert wurde. Die aufschiebende Wirkung muss vielmehr im Wege einer Klage ausdrücklich gerichtlich festgestellt werden. Spätestens an diesem Punkt wird klar, dass ein Rechtsanwalt bei Fragen rund um das Ausländerrecht so gut wie unverzichtbar ist. Da durch behördliche Entscheidungen außerdem regelmäßig Fristen in Gang gesetzt werden, sollte die Vereinbarung eines Termins immer möglichst rasch geschehen.

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