Mindestlohn


Fehlender Mindestlohn und was man dagegen tun kann

Als Mindestlohn bezeichnen Arbeitnehmer und Arbeitgeber den untersten möglichen Berechnungssatz für Stundenlohn. Vereinbarungen über einen Mindestlohn können in den Lohnvereinbarungen von individuell ausgehandelten Arbeitsverträgen enthalten sein. Häufig findet man Mindestlohnvereinbarungen in Tarifverträgen. Sie wirken sich dann auf das einzelne Arbeitsverhältnis aus, wenn der Tarifvertrag entweder allgemeinverbindlich ist oder wenn seine Geltung ausdrücklich vereinbart wird.
Seit dem 01.01.2015 gibt es im deutschen Arbeitsrecht ein Gesetz über den Mindestlohn. Neu ist dabei, dass es nun für fast alle Arbeitsverhältnisse einen verbindlichen, gesetzlichen Mindestlohn gibt, der nic.ht von Tarifgeltung abhängt.

Wirkungen des gesetzlichen Mindestlohns

Das Mindestlohngesetz (MiLoG) setzt in § 1 Absatz 2 MiLoG ausdrücklich und unmissverständlich fest, dass jedem im Regelungsgebiet des Gesetzes tätigen Arbeitnehmer ein Stundenlohn zusteht, der den Wert von 8,50 € brutto nicht unterschreiten darf. Ein Vorrang anderer gesetzlicher Bestimmungen zur Lohnzahlung gilt nur dann, wenn der Mindestlohn nicht unterschritten wird. Die gesetzliche Mindestlohnregelung setzt die bisher in Arbeitsverträgen oder in Tarifverträgen bestehenden Lohnvereinbarungen nicht außer Kraft. Wird allerdings ein Mindestlohn vereinbart, der unter dem aktuell geltenden, gesetzlich festgelegten Mindestlohn liegt, tritt an dessen Stelle der gesetzliche Wert. Für tarifvertragliche Lohnfestsetzungen galt eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2016. Seit dem 01.01.2017 gelten auch in Tarifverträgen, die vor dem 01.01.2015 geschlossen wurden, festgesetzte Mindestlohnwerte nicht mehr, wenn sie den gesetzlich festgelegten Wert unterschreiten.

Ausnahmen vom Mindestlohn

Von der Anwendbarkeit des § 1 MiLoG gibt es Ausnahmen. Wer als Anwalt Mindestlohn einklagt, weiß, dass es für einige Branchen Sondergenehmigungen gibt, die bisherigen tariflichen Mindestlöhne auf das Niveau des nunmehr gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohns zu heben.
Praktikanten, deren Praktika höchstens 3 Monate dauern, haben keinen Anspruch auf Bezahlung nach dem Mindeststundenlohn. Zeitungszusteller und Saisonarbeiter (beispielsweise Erntehelfer) sind ebenfalls vom generell festgesetzten gesetzlichen Mindestlohn ausgeschlossen. Hier gelten jeweils Sonderregelungen. Der Anwalt für Arbeitsrecht kennt den aktuellen Stand von Gesetzgebung und Rechtsprechung und kann deshalb kompetent beraten. Langzeitarbeitslose, die Hartz IV-Leistungen beziehen, können für die ersten 6 Monate eines Beschäftigungsverhältnisses zu einem den gesetzlichen Mindeststundenlohn unterschreitenden Lohn beschäftigt werden. Besteht das Arbeitsverhältnis fort, muss der Mindestlohn gezahlt werden.

Umgehungsversuche

Im ersten Jahr seit der Einführung haben einzelne Arbeitgeber versucht, die Nichtzahlung von Mindestlohn zu rechtfertigen. Besonders beliebt ist die Anrechnung sämtlicher Zulagen, die einem Arbeitnehmer während eines Jahres aufgrund besonderer Leistungen oder anderweitiger Vereinbarungen zustehen, auf einen Jahresgesamtverdienst. Wird aus diesem Jahresgesamtwert der durchschnittliche Stundensatz ermittelt, ergibt sich oftmals ein Wert, der über dem Mindestlohn von derzeit 8,84 € liegt, ohne dass dieser Satz als Stundenlohn ausgezahlt worden wäre. Über die Anrechenbarkeit von 13.Monatsgehältern und anderen Sonderzahlungen ist bisher noch keine klare Entscheidungstendenz bei den Arbeitsgerichten erkennbar.

Rechtliche Schritte

Wer als Arbeitnehmer feststellt, dass er weniger als den derzeit geltenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,84 € erhält, der sollte mit einem Anwalt Mindestlohn geltend machen. Ein Anwalt für Arbeitsrecht erkennt auch in der derzeitigen Orientierungsphase der Gerichte schon die Entscheidungstendenzen bei Nichtzahlung von Mindestlohn.
Erklärt sich der Arbeitgeber nicht zur Zahlung des Mindestlohns bereit, hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit, seinen Anspruch durch eine Zahlungsklage beim Arbeitsgericht geltend zu machen. Das Arbeitsrecht sieht bei Zahlungsansprüchen auch die Möglichkeit eines gerichtlichen Mahnverfahrens vor. Aufgrund der noch offenen rechtlichen Fragen dürfte es jedoch sinnvoll sein, den Anwalt wegen Mindestlohn mit dem Formulieren eines Klageantrages zu beauftragen.