Lohn


Nicht gezahlter Lohn und was man dagegen tun kann

Die regelmäßige, pünktliche Überweisung des Arbeitslohns ist für den Arbeitnehmer besonders wichtig, weil davon viele regelmäßig wiederkehrende Zahlungsverpflichtungen wie Miete, Strom- und Heizungsumlagen, Kreditraten und andere Zahlungsansprüche beglichen werden. Schon eine Verzögerung von wenigen Tagen kann den Zahlungsverkehr empfindlich stören und dazu führen, dass der Arbeitnehmer zusätzliche Kosten und vielleicht auch anderweitig unangenehme Folgen zu tragen hat. Das Arbeitsrecht regelt, welche Folgen eines Lohnzahlungsverzugs der Arbeitgeber tragen muss und was der Arbeitnehmer gegen Nichtzahlung von Lohn unternehmen kann.

Arbeitsvertrag als Rechtsgrundlage der Lohnfälligkeit

Wird ein Arbeitsvertrag geschlossen, stehen sich Arbeitsleistung und Lohnzahlung als Hauptleistungen gegenüber. Im gesetzlichen Regelfall muss der Arbeitnehmer zunächst seine Arbeitsleistung erbringen. Der Arbeitgeber zahlt dann den vereinbarten Arbeitslohn.
Bei der allgemein üblichen monatlichen Zahlung wird die Lohnzahlung am ersten Tag des Folgemonats fällig, wenn nichts anderes vereinbart ist. Vereinbarungen über die Fälligkeit der Lohnzahlung können außer im einzelnen Arbeitsvertrag auch in einem Tarifvertrag enthalten sein. Weil es sich bei der Lohnzahlungspflicht um eine regelmäßig wiederkehrende Verpflichtung handelt, ist der Arbeitnehmer nicht dazu verpflichtet, ausstehende Lohnzahlungen immer wieder anzumahnen. Die Folgen des Zahlungsverzugs treten mit Ablauf der Fälligkeit automatisch ein.

Kündigungsrecht und Zurückbehaltungsrecht

Zahlt der Arbeitgeber den vereinbarten oder gesetzlich geschuldeten Lohn nicht pünktlich, kann der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung zurückhalten oder das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen. Der vertragsrechtlich geltende Grundsatz von Treu und Glauben erfordert allerdings eine Überprüfung der Verhältnismäßigkeit. Geringe Zahlungsrückstände, die nur wenige Tage offenstehen, berechtigen nicht zu Arbeitsniederlegungen, die zu erheblichen Verlusten des Arbeitgebers führen. Eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses soll nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erst dann aus wichtigem Grund geschehen, wenn der Zahlungsrückstand einen Wert von zwei Monatslohnbeträgen erreicht hat. Welcher konkrete Betrag die Niederlegung der Arbeit rechtfertigt, ist nicht festgelegt. Im Einzelfall sollte ein Anwalt für Arbeitsrecht beurteilen, ob das Zurückbehaltungsrecht die Grenzen der Verhältnismäßigkeit überschreiten könnte.

Folgen des Zahlungsverzugs

Ein Arbeitnehmer, der in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis steht, kann davon ausgehen, dass er jeden Monat entweder zum ersten Werktag oder zur vereinbarten Fälligkeit seine Lohnzahlung erhält. Er darf deshalb seine persönlichen Zahlungsverpflichtungen so einrichten, dass sie bei pünktlicher Zahlung vom regelmäßig eingehenden Arbeitslohn beglichen werden.
Überweist der Arbeitgeber die Lohnzahlung nicht pünktlich, verletzt er seine arbeitsvertragliche Pflicht und macht sich dem Arbeitnehmer gegenüber schadensersatzpflichtig. Der Zahlungsverzug tritt ohne gesonderte Mahnung ein, wenn am Fälligkeitstag keine Zahlung auf dem Konto des Arbeitnehmers erscheint. Können aufgrund des Zahlungsverzugs Daueraufträge oder Lastschriften nicht bedient werden, muss der Arbeitgeber den Verzugsschaden in Form von Bearbeitungsgebühren und Strafzinsen tragen.

Zahlungsklage oder Mahnbescheid

Handelt es sich beim Zahlungsverzug nicht um ein einmaliges Versehen und holt der Arbeitgeber die Zahlung nicht unverzüglich nach, wird der Anwalt für Arbeitsrecht kurzfristig den Gang zum Arbeitsgericht empfehlen. Um Lohnansprüche durchzusetzen, stehen im deutschen Arbeitsrecht die Zahlungsklage oder der Mahnbescheid zur Verfügung. Das Mahnverfahren ist als Schnellverfahren konzipiert. Legt der Arbeitgeber gegen den Anspruch keinen Widerspruch ein, kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. Sind allerdings Gegenargumente des Arbeitgebers zu erwarten, empfiehlt es sich, gleich die Zahlungsklage einzureichen. Das arbeitsgerichtliche Klageverfahren sieht eine kurzfristige Güteverhandlung vor, in der häufig schon eine Einigung erzielt werden kann. Ein vor dem Arbeitsrichter protokollierter Vergleich gibt dem Arbeitnehmer die Möglichkeit, kurzfristig Vollstreckungsmaßnahmen einzuleiten, um seine Lohnforderung durchzusetzen.

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