Kündigung


Kündigungsschutz: Sozialverträglichkeit, Weiterbeschäftigung oder Abfindung

Das deutsche Arbeitsrecht schützt den Arbeitnehmer vor einer willkürlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses. Die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes sollen sicherstellen, dass bei Kündigungen Arbeitsrecht durchgesetzt werden kann, wenn diese nur betriebsbedingte, aber keine persönlichen oder verhaltensbedingten Gründe haben. Der Arbeitgeber muss in einem Kündigungsschutzprozess ausführlich zu den Gründen für die Kündigung und zur sozialen Auswahl Stellung nehmen.

Achtung, Ausschlussfrist!

Wenn Sie eine ordentliche, schriftliche Kündigung erhalten haben, sollten Sie zuerst das Datum des Zugangs notieren. Rechnen sie drei Wochen hinzu und markieren sie auch dieses Datum – hier läuft die Frist für das Einreichen der Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht ab. Der nächste sinnvolle Schritt ist es, kurzfristig einen Anwaltstermin in unserer Kanzlei zu vereinbaren. Schon bei der Terminvereinbarung wird zuerst die wichtige Ablauffrist notiert, damit der auf Arbeitsrecht spezialisierte Rechtsanwalt schnell einen ersten Beratungstermin ansetzt.

Rechtsanwalt prüft Kündigungsschutz-Voraussetzungen

Der Rechtsanwalt prüft, ob die Kündigung Arbeitsrecht verletzt und ob die Voraussetzungen für eine Kündigungsschutzklage gegeben sind. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn keine verhaltensbedingten Gründe benannt wurden, keine Abmahnungen vorhanden sind und der Betrieb ständig mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt. Das gekündigte Arbeitsverhältnis muss länger als sechs Monate bestanden haben.

Weiterbeschäftigung oder Abfindung?

Wichtig ist, im Vorbereitungsstadium zu klären, ob um die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gekämpft werden soll oder ob es das Ziel ist, es gegen Abfindungszahlung aufzulösen. In beiden Fällen muss zunächst dargelegt werden, dass die Klage sozial ungerechtfertigt und deshalb nicht rechtswirksam ist. Eine Abfindung für eine sozial gerechtfertigte Kündigung kann nur dann verlangt werden, wenn ein Sozialplan das vorsieht.

Die Güteverhandlung: erster Kontakt mit dem Arbeitsrichter

Der Rechtsanwalt reicht innerhalb der Frist von drei Wochen beim zuständigen Arbeitsgericht die Kündigungsschutzklage ein. Von dort aus wird dem beklagten Arbeitgeber die Klageschrift zugestellt und es wird ein Termin für die Güteverhandlung angesetzt. Die Güteverhandlung leitet derjenige Arbeitsrichter, der in einer späteren streitigen Verhandlung den Kammervorsitz führen wird. Er äußert sich zu den Aussichten des Kündigungsschutzprozesses und informiert darüber, welche Darlegungen und Nachweise er für erforderlich hält. Dann empfiehlt er eine Einigung. Wird auf Vorschlag des Gerichts ein Abfindungsvergleich geschlossen, ist das Verfahren beendet.

Der Kammertermin: Einigung immer noch möglich

Kommt es nicht zum Vergleichsabschluss, setzt der Richter einen Termin für die streitige Verhandlung vor der Kammer fest. Dieser Termin ist in der Regel langfristig. Die Arbeitgeberseite erhält Gelegenheit, zur Klageschrift Stellung zu nehmen. Der Kammertermin wird vom bereits bekannten Richter und zwei Beisitzern, die jeweils aus dem Arbeitnehmer- und aus dem Arbeitgeberlager kommen, abgehalten. Auch im Kammertermin ist ein Vergleichsabschluss jederzeit möglich und dem Gericht immer willkommen.

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